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„Mit sofortiger Wirkung“

Die Abgeordnete Susanne Winter hat entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung weder ihre FPÖ-Mitgliedschaft noch ihr Nationalratsmandat zurückgelegt. Aus der Partei wurde sie nun ausgeschlossen. Das Mandat, das ihr immerhin knapp 8.600 Euro brutto monatlich einbringt, kann ihr die Partei nicht wegnehmen. Sie wird damit „wilde“ Abgeordnete.

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Per Aussendung teilte die FPÖ am Abend mit, dass der Ausschluss „mit sofortiger Wirkung“ erfolge, da „keine Bekanntgabe des Rücktritts von Susanne Winter vorliegt“. Darüber hinaus forderte die FPÖ weiterhin die Zurücklegung ihres Nationalratsmandats von ihr ein. Winter selbst sagte gegenüber dem Fernsehsender ATV, sie werde ihr Mandat „sicher nicht“ zurücklegen. Sie habe „15 Jahre für die Partei mit Herz und Einsatz gearbeitet“.

Posting von Susanne Winter

Screenshot Twitter

Das Posting mit der Antwort Winters

„Rote Linie überschritten“

Nach der Gutheißung eines antisemitischen Postings auf ihrer Facebook-Seite am Wochenende hatte die FPÖ der Abgeordneten am Montag bis 19.00 Uhr Zeit gegeben, selbst ihren Austritt aus der Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandats bekanntzugeben. Andernfalls werde sie aus der Partei ausgeschlossen, hieß es. Winter kündigte zunächst an, die Entscheidung der Partei in jedem Fall akzeptieren zu wollen. Sie dürfte es sich aber anders überlegt haben.

In einem Gespräch zwischen der Parteispitze und Winter sei ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das inkriminierte Posting auf Winters Facebook-Seite von allen Seiten als Faktum festgestellt worden. Aus Sicht der FPÖ sei damit „eine rote Linie überschritten“ worden, stellte FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl in einer Aussendung fest.

Kickl: „Selbst ausgeschlossen“

„In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so Kickl. „Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und der Parteispitze diametral entgegen.“ Mit diesem Verhalten habe sich Winter selbst außerhalb der „freiheitlichen Gemeinschaft“ gestellt und sich de facto selbst aus der Partei ausgeschlossen.

Es sei die Erwartungshaltung der FPÖ, dass Winter ihr Mandat einer Persönlichkeit zur Verfügung stellt, die freiheitliche Positionen und Werte unmissverständlich vertritt, erklärte Kickl am Nachmittag. Winter hatte zuvor erklärt, sie werde die Entscheidung der Partei in jedem Fall akzeptieren. Zudem hatte sie erklärt, dass sie gegen einen Parteiausschluss nicht vorgehen würde.

„Ich bedaure es sehr“

Die getroffene Entscheidung und der eingeschlagene Weg seien in engster Abstimmung mit Strache und allen Landesparteiobleuten einstimmig getroffen worden. Den Satzungen der FPÖ Genüge tuend wird die Causa jedenfalls auch im nächsten Bundesparteivorstand als zuständigem Gremium behandelt werden", kündigte Kickl an, der parteischädigendes Verhalten als Grund nannte. „Ich bedaure persönlich sehr, dass es so gekommen ist“, erklärte der Generalsekretär. „Aber wir handeln aus der Gesamtverantwortung für die Freiheitliche Partei heraus.“

Rückzug wegen „großer Keule“?

In der Früh hatte Winter auf Facebook ihren Rückzug noch in den Raum gestellt. Sie begründete entsprechende Überlegungen mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gutgeheißen zu haben. „Ich danke allen Menschen, die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß“, so Winter.

„Gedankliche Biegung“

Sie behauptete, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. „Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht“, schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. Ihr Posting, wonach dieser User ihr „die Worte aus dem Mund“ nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer „gedanklichen Biegung“ ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.

„Vieles darf ich nicht schreiben“

Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem „Spiegel“-Artikel, in dem Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt.

Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: „Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem . Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden." Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige , unabhängige Menschen!“ (Postings nicht korrigiert, Anm.)

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beauftragt am Montag die Parlamentsdirektion, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln.

Winter sagte, sie habe mit diesem Schritt gerechnet. Sie sei überzeugt gewesen, dass ein solcher Schritt kommen werde - ob von Bures oder von sonst jemandem. Die FPÖ-Abgeordnete zeigte sich davon aber betroffen: „Die Anzeige tut mir weh.“

Den Rücktritt Winters nicht nur als Abgeordnete, sondern auch ihren Rückzug aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Israel forderte die Vorsitzende dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Vorwürfe auch gegen Höbart

Die FPÖ sieht sich derzeit indes auch mit Vorwürfen der Hetze und des Rassismus gegen den Mandatar Christian Höbart konfrontiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid forderte am Montag den Rücktritt sowohl von Winter als auch von Höbart. Dieser hatte auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge verhöhnt, die mit dem Boot nach Europa übersetzen. „Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön ...“, hatte der FPÖ-Abgeordnete gepostet.

„Angesichts von mehreren tausend Toten, die auf der Flucht ertrunken sind, ist es zynisch und menschenverachtend, ein Kinderlied zu zitieren, in dem sinngemäß von einer lustigen Seefahrt die Rede ist“, sagte Schmid. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass Höbart bereits vor einem Jahr Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft habe. Er sieht in den Äußerungen von Winter und Höbart „ein Indiz dafür, dass es in der FPÖ offenbar einen Wettbewerb gibt, in dem sich die Blauen gegenseitig in Sachen Hetze und Rassismus übertrumpfen wollen“.

„Form der Selbstdarstellung“ zu Posting veranlasst

Höbart nahm schließlich Montagabend per Aussendung Stellung: Das Video zeige „junge, gut gekleidete, arabische Männer in einem Boot, die inklusive Kamera und Selfies übermütig lachen, johlen und scherzen, was das Zeug hält“, beginnt Höbart. Zu seinem Kommentar veranlasst habe ihn „diese Form der Selbstdarstellung“, die „im krassen Gegensatz zur lebensgefährlichen Flüchtlingsrealität auf überfüllten Schlepperbooten“ stehe. Er erkenne aber an, „dass Ironie/Satire in diesem Fall nicht das geeignete Mittel zur Darstellung dieser Diskrepanz war, da sie auch missverstanden werden kann“. Daher sei das Posting auch gelöscht worden, erklärte Höbart.

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