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Internationales Treffen in Wien

Mit der Frage der Integration, die in der Flüchtlingskrise auf die europäischen Staaten zukommt, hat sich am Montag eine Konferenz von Regierungsvertretern aus zwölf Staaten, die für Integration zuständig sind, in Wien auseinandergesetzt. Gastgeber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beklagte dabei, dass es in puncto Integration im Gegensatz zur Migration nur wenige Plattformen auf europäischer Ebene gebe.

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Dabei gehe es bei der Integration gerade darum, „den sozialen Frieden in unseren Gesellschaften aufrechtzuerhalten“. Die Situation in den europäischen Staaten sei gleichzeitig - was den Anteil an der zugewanderten Bevölkerung betrifft - sehr unterschiedlich: In einigen Staaten liege der Migrantenanteil unter zwei Prozent, in anderen bei rund 40 Prozent. Österreich sei hier „ein Spitzenland“ mit einer der höchsten „Nettozuwanderungsraten pro Kopf“.

Bis zu 25.000 positive Asylbescheide erwartet

Kurz rechnet heuer mit 85.000 Flüchtlingen, die in Österreich ankommen, 20.000 bis 25.000 davon hätten noch heuer einen positiven Asylbescheid zu erwarten - die gleiche Anzahl nächstes Jahr. Als Pfeiler einer gelungenen Integration nannte Kurz in einer Konferenzpause vor Journalisten den Spracherwerb, den Einstieg in den Arbeitsmarkt sowie die Vermittlung der Grundwerte im neuen Kulturkreis.

Vertreter aus 13 Ländern

An der als Vienna Future Talks bezeichneten Integrationskonferenz nahmen neben Gastgeber Österreich Regierungsvertreter aus Deutschland, Tschechien, Griechenland, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Schweden, Portugal und Estland teil. Auch Vertreter aus Schengen-Staaten Schweiz und Norwegen sowie aus den USA waren vertreten.

In Sachen Sprachvermittlung seien in Österreich in jüngster Zeit 10.000 neue Kursplätze entstanden, sagte der Außen- und Integrationsminister. Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) arbeite er an einem „Anerkennungsgesetz“, wodurch im Ausland erworbene Qualifikationen von Zuwanderern rasch überprüft und angerechnet werden sollen. Was europäische Werte betrifft, würden diese von den Migranten „in der Masse“ angenommen. Mit dem Koalitionspartner SPÖ gibt es laut Kurz zudem die Vereinbarung von der letzten Regierungsklausur, „dass es eine Wertevermittlung geben soll“. Dabei solle der Integrationsfonds eine wichtige Rolle spielen.

„Funktionierende Außengrenzen“ gefordert

Laut Kurz sind Deutschland, Österreich und Schweden bei der Aufnahme von Flüchtlingen „zahlenmäßig überfordert“. Ängste in diesen Bevölkerungen seien daher nicht bloß geschürt, eine Verunsicherung sei „natürlich“. „Es ist absolut notwendig, dass wir den Zustrom an Menschen reduzieren“, so der Außenminister.

Integration: Kurz nennt drei „ganz zentrale Bereiche“

Für Kurz sind für eine erfolgreiche Integration mit dem Spracherwerb, dem Einstieg in den Arbeitsmarkt und der Vermittlung österreichischer Grundwerte drei Bereiche „ganz zentral“.

Kurz betonte, dass eine Lösung des Syrien-Kriegs nicht auch eine gänzliche Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten würde. Das wäre „naiv“, denn nur 20 bis 25 Prozent der Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kämen, stammten ursprünglich aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Kurz sieht zwar kein drohendes Ende der EU angesichts der Flüchtlingskrise wie sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn, große Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene sieht er aber nicht - und das Schengen-System mit seiner Reise- und Niederlassungsfreiheit sei „gefährdet“. Kurz betonte: „Die Basis eines Europa ohne Grenzen nach innen sind funktionierende Außengrenzen.“

Die „eigentliche Herausforderung“

Auch die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, mahnte eine gemeinsame Lösung ein. Die „eigentliche Herausforderung“ sei es, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, ohne EU-Errungenschaften aufzugeben. Auch sie sprach die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa an und sah die Frage, wie man zu einer faireren Verteilung kommt, im Mittelpunkt.

„Jedes EU-Land wird alleingelassen“

Der Integrationsexperte Demetrios Papademetriou, Mitbegründer des Washingtoner Thinktanks Migration Policy Institute (MPI), bezeichnete die Flüchtlingssituation in Europa unterdessen als „chaotisch“. Wir „müssen die Initiative wiedererlangen.“ Von einer chaotischen Situation müsse man zu „einer Situation, die besser organisiert ist“, kommen. Papademetriou sprach sich für eine gemeinsame EU-Antwort aus, ließ aber in Sachen Integration keinen Zweifel daran: „Jedes EU-Land wird alleingelassen sein.“

Die Schlüsselwörter bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und Integration seien „Flexibilität“ und „Anpassungsfähigkeit“. Auf der Konferenz wurden laut dem Experten auch „die außerordentlichen Kosten“ diskutiert, über die es ebenso keinen Zweifel gebe.

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