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Laut Lopatka „unmoralisch“

Im regierungsinternen Hickhack in der laufenden Flüchtlingskrise hat zuletzt auch die Frage nach einem Kostenersatz für die ÖBB-Sonderzüge für Aufregung gesorgt. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von einer „unmoralischen“, Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) von einer „ganz normalen“ Vorgangsweise.

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Stöger hat jedenfalls kein Problem damit, dass die ÖBB Flüchtlingssonderzüge in Rechnung stellen. Im Gegenteil, die Regierung habe einen entsprechenden Ministerratsbeschluss bereits im September gefasst. Und da habe auch die ÖVP mitgestimmt, sagte Stöger am Dienstag als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von Lopatka auf die ÖBB.

„Mit Not der Flüchtlinge Geschäfte machen“

Lopatka hatte zuletzt den Plan der ÖBB, der Republik eine Rechnung für die Flüchtlingstransporte zu stellen und damit „mit der Not der Flüchtlinge Geschäfte zu machen“, scharf kritisiert. ÖBB-Generaldirektor Christian Kern habe wohl vergessen, „wie hoch die öffentlichen Zuschüsse in sein Unternehmen sind“, sagte Lopatka laut „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe).

Lopatka verwies auf die öffentlichen Zahlungen an die ÖBB, die in diesem Jahr 4,76 Mrd. Euro betragen hätten. Mit diesem Geld müssten auch die Aufwendungen für die Flüchtlinge zu tragen sein. Verwiesen wurde von Lopatka zudem auf die Ausgaben von 31 Millionen Euro pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit, was doppelt so viel wie die Aufwendungen für die Flüchtlingstransporte sei. Hier gebe es Möglichkeiten, Geld umzuschichten.

ÖBB wollen fünf Millionen Euro

Laut ÖBB-Chef Kern rechnet das Unternehmen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand durch die Flüchtlingszüge. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden. Stögers Ressort führt eine Vorprüfung durch. Rechtlich gesehen agieren die ÖBB als Verwaltungshelfer des ÖVP-geführten Innenministeriums, das somit die Kosten zu tragen hätte.

„Exorbitante Preisvorstellungen“

Ums Geld gestritten wird offenbar auch an anderer Stelle. Mit dem Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder konfrontiert, zu wenig in Sachen Quartiersuche zu unternehmen, verwies Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat unter anderem auch auf „exorbitante Preisvorstellungen“ von Vermietern.

Berücksichtigung bei Defizitberechnung?

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist unterdessen zuversichtlich, dass die anfallenden Kosten der Flüchtlingskrise von der EU bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden. Die EU-Kommission werde dazu nächste Woche einen Vorschlag machen, sagte Schelling am Montag am Rande von Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel. Er sei im Gespräch mit den Kommissaren und „zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“. „Österreich hat natürlich so wie Deutschland und Schweden ein Riesenproblem mit den Kosten der Flüchtlinge“, sagte Schelling. Er habe als erster Finanzminister von Anfang an die EU-Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit herauszurechnen seien.

In Hinblick auf das EU-Budget müssten sich alle EU-Staaten an den Kosten beteiligen, insbesondere beim Außengrenzschutz und den „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung, sagte Schelling. Es sei noch genau zu definieren, was herausgerechnet werde. „Jetzt geht man nur von den Mehrkosten aus.“

Flüchtlingskrise 2014 nicht vorhersehbar

Österreich habe ein Spezialproblem dadurch, dass man für 2014 und 2015 ein gemeinsames Budget erstellt habe, so Schelling. Er werde heuer auch für 2015 einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, weil die Kosten für die Flüchtlingskrise 2014 nicht vorhersehbar gewesen seien. Das werde auch der EU-Kommission mitgeteilt.

Für 2015 erwartet Schelling Mehrkosten in der Größenordnung von „etwas über 200 Millionen“ Euro. Für 2016 seien zusätzliche Mittel für Arbeitsmarkt, Integration und Grundversorgung im Umfang von etwa 350 Millionen Euro eingestellt plus eine Reserve für die Bundesländer.

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