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Scharfe Kritik aus Spielfeld und Nickelsdorf

Im Hinblick auf die laufende Flüchtlingskrise haben am Dienstag die Bürgermeister der Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld, Gerhard Zapfl (SPÖ) und Reinhold Höflechner (ÖVP), Maßnahmen gefordert. Mit ihrem Amtskollegen Michael Müller aus der bayrischen Gemeinde Geretsried übten die Ortschefs Kritik an der Politik auf Bundes- und EU-Ebene und präsentierten Vorschläge.

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„Es ist bisher seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung sehr viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert, was diese Flüchtlingskrise löst“, meinte Zapfl. Die Menschen seien „in großer Sorge. Sie fordern Antworten, sie wollen eine Zieldefinition haben, sie wollen wissen: Was passiert in Zukunft, wie wird die Geschichte weitergehen - was wird getan, damit hier eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstromes passiert?“

Mittlerweile werde der Weitertransport nach Deutschland immer schwieriger, es gebe Grenzen bei der täglichen Aufnahme. „Unsere Sorge ist, dass es dann zu Sicherheitsproblemen kommt und dass dann die Stimmung in unserer Bevölkerung kippt“, so Zapfl. „Von oben“ bekomme man aber „ein Stück- und Flickwerk verschiedenster Einzelmaßnahmen, die weder aufeinander abgestimmt sind noch in der Wirkung sinnvoll“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at

„Ein Zaun gehört dazu“

Der Spielfelder Bürgermeister Höflechner sprach von einer „schlechten Performance der Bundesregierung“ und will zusammen mit seinen Kollegen auf die Wünsche der betroffenen Kommunalpolitiker aufmerksam machen: „Zu allererst müssen alle Mittel zum Schutz der EU-Außengrenze eingesetzt werden, das ist das Wichtigste. Viele der ankommenden Menschen haben bei uns nichts verloren, weil sie keinen Asylstatus bekommen. Meiner Wahrnehmung nach wären es vielleicht um die Hälfte weniger.“

Da die Errichtung der „Hotspots“ zur Registrierung an der Außengrenze aber nicht so schnell passieren dürfte, müsse kurzfristig die eigene Außengrenze geschützt werden: „Ein Zaun - oder wie auch immer man das nennen will - gehört dazu“, so Höflechner - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

In einem weiteren Schritt müssten Höflecher zufolge die Asyl- und Fremdenrechtsgesetze angepasst und verschärft, die Asylverfahrensdauer gekürzt werden. Die Bevölkerung wolle außerdem erfahren, wie die Politik es schaffen will, die Menschen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu integrieren. Werden die Erwartungen der Flüchtlinge nicht erfüllt, sei das ein „Nährboden für soziale Konflikte“. „Wir haben bisher noch keine vernünftigen Antworten gehört“, kritisierte der Spielfelder Bürgermeister.

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