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Mikl-Leitner-Lob für slowenischen Vorstoß

Im laufenden Koalitionshickhack rund um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten „baulichen Maßnahmen“ am Grenzübergang Spielfeld soll am Mittwoch bei Verhandlungen mehrerer Regierungsmitglieder eine Entscheidung gefällt werden. Ein Konzept liegt laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits vor - offenbar hat dieses bisher aber selbst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch nicht gesehen.

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Als Teilnehmer an den Beratungen wurden von Faymann neben Mikl-Leitner auch Staatssekretär Harald Mahrer, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) genannt. Zuvor berichtete die APA zudem von einem Treffen zwischen Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Erklärtes Ziel ist Faymann zufolge eine Einigung, wie „mit baulichen und anderen organisatorischen Maßnahmen“ die Kontrolle an Österreichs Grenzen verbessert werden kann.

Mikl-Leitner hatte über einen Ministeriumssprecher bereits am Sonntag eine Entscheidung „bis spätestens Mittwoch“ angekündigt, damit man dann schnell in die Umsetzung der baulichen Maßnahmen komme. Ungeachtet eines offenbar bereits vorliegenden Konzepts wollte sich Mikl-Leitner unterdessen auch am Dienstag noch nicht in die Karten schauen lassen.

25 Kilometer für Spielfelds Bürgermeister „zu lang“

Zu einem „Kurier“-Bericht, wonach es sich um eine Sperre von 25 Kilometer Länge handeln soll, sagte sie: „Ich werde zu dem Konzept nichts sagen.“ Bestätigt wurde von ihr lediglich, dass es zur Umsetzung von derartigen Grenzsicherungen Verhandlungen mit den Grundstückeignern geben müsse, auf deren Grund die Sperren errichtet werden. Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, bezeichnete „bauliche Maßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze indes für „notwendig“, den kolportierten 25-Kilometer-Zaun gleichzeitig aber als zu lang - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

„Österreich wird nicht eingezäunt“

Ungeachtet der Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern glaubt unterdessen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass in der Regierung grundsätzlich Konsens herrsche. Man solle die Energie allerdings nicht in Wörter wie „Zaun“ stecken. In Österreich werde es Bures zufolge auch „keinen Orban-Zaun“ geben, sie habe noch von niemandem in der Regierung gehört, dass so etwas gewollt sei: „Österreich wird nicht eingezäunt.“

Es gehe nicht darum, einen Zaun rund um Österreich zu errichten, sondern um Ankommende bestmöglich zu kontrollieren, sagte in diesem Zusammenhang auch Faymann. Auch laut Mitterlehner will man keine „vollkommene Abschottung“. Eine solche sei dem Vizekanzler zufolge aber schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

„Volle Unterstützung“

Von Bedeutung dürften daher auch die von Slowenien am Dienstag angekündigten „technischen Barrieren“ an seiner Grenze zu Kroatien sein. Mitterlehner bezeichnete das als ein Signal an alle anderen EU-Staaten, dass es so wie derzeit nicht weitergehen könne. Faymann sprach sich prinzipiell dafür aus, die EU-Außengrenzen zu schützen, wobei er hier vor allem die Grenzen Italiens und Griechenlands im Auge hat.

Begrüßt wurde der Vorstoß in Slowenien auch von Mikl-Leitner. „Unsere slowenischen Partner haben uns über ihre Entscheidung informiert. Und selbstverständlich begrüße ich diese Entscheidung“, erklärte die Innenministerin in einer Stellungnahme. Die Entscheidung der slowenischen Regierung, den Grenzschutz zu verstärken, sei Mikl-Leitner zufolge „absolut richtig“: „Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung.“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ankündigung der slowenischen Regierung unterdessen als ein Zeichen für die Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Sloweniens Vorgangsweise zeige nur „die Dringlichkeit, mit der wir an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten müssen“, so Merkel am Dienstag in Berlin. Auf direkte Kritik an der slowenischen Regierung verzichtete sie.

„Wenn nötig, auch einen Zaun“

Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, „wenn nötig, auch einen Zaun“, erklärte zuvor der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz.

Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu kontrollieren. Cerar zufolge handle es sich um eine vorläufige Maßnahme. Als Hintergrund der Vorgangsweise gelten Cerar zufolge die in den kommenden Tagen wohl wieder steigenden Flüchtlingszahlen - aber auch „Informationen“, wonach Österreich künftig nur noch 6.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze lassen wolle.

FPÖ-Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder

Die FPÖ brachte unterdessen wie angekündigt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise ein. „Seit Anfang September konnten Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen“, begründete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache das Vorgehen.

Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Mikl-Leitner wegen „vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes“, gegen Kanzler Faymann wegen Beitrags dazu sowie gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB.

Grüne fordern „verbesserte Infrastruktur“

Klar gegen einen Zaun in Spielfeld sprechen sich die Grünen aus. Die dortige Situation „braucht verbesserte Infrastruktur und Unterstützung vor Ort“, sagte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im Winter seien Warte- und Aufenthaltsräume notwendig. Glawischnig verstehe zudem nicht, warum es nicht mehr Unterstützung durch das Bundesheer gebe.

Wie auch immer der Zaun heißen oder aussehen möge, er werde sicherlich ein Flop, ist Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar überzeugt. Er hält strenge Kontrollen, Registrierungen und Rückschiebungen für geboten, wenn kein Asylgrund vorliegt. Das wäre „das Signal, dass drei Viertel derer, die kommen, nicht bleiben können“.

Asylanträge könnten auf 95.000 steigen

Indes wurde bekannt, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich heuer offenbar noch höher ausfallen wird als zuletzt erwartet. „Wir rechnen derzeit mit bis zu 95.000 Personen“, sagte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, am Dienstag im ORF-„Report“.

Noch vor Kurzem waren von offizieller Seite zwischen 80.000 und 85.000 Asylanträge im Jahr 2015 erwartet worden. Man müsse die Erwartung nach oben revidieren, so Taucher. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 nur 17.000 Anträge. Etwa 35.000 Anträge werde man heuer erledigen können, sagte Taucher, eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Die Asylanträge hätten sich aber verdreifacht. Die Verfahren brauchten ihre Zeit, warb er auch bei den Antragstellern um Verständnis. Man führe in jedem Fall - auch bei Syrern - Einzelverfahren durch.

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