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Mitterlehner: „Haben zwei Wahrheiten“

Die Diskussion über die Grenzsicherung sorgt weiterhin für Disharmonie innerhalb der Regierung. Zwar betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag ihre Arbeitsfähigkeit, in Details gingen ihre Meinungen aber deutlich auseinander. Einigkeit herrschte nicht einmal darüber, ob das Innenressort sein Grenzsicherungskonzept bereits vorgelegt hat oder nicht.

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Mitterlehner betonte nach der Ministerratssitzung am Dienstag, er kenne das Papier des Innenministeriums zur Sicherung der Grenze bereits: „Ich habe das am Freitag gesehen.“ Verwundert gab er sich darüber, dass am Wochenende das Papier in „mehreren Varianten“ in Zeitungen gestanden sei, das habe er „dem Herrn Kanzler“ auch vermittelt, sagte er, ohne ihm direkt das Weiterspielen an die Medien vorzuwerfen.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

APA/Helmut Fohringer

Gemeinsamer Auftritt trotz offensichtlicher Differenzen: Mitterlehner und Faymann nach dem Ministerrat

Faymann hingegen betonte, er kenne das Papier noch nicht: Das Konzept sei von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „bis zur Stunde nicht vorgelegt“ worden - eine Aussage, über die sich Mitterlehner unverhohlen ärgerte: „Es kann nicht sein, dass man der Innenministerin vorwirft, sie hat noch nichts vorgelegt.“

„Bis zur Stunde nicht vorgelegt“

Bei allem Ärger wollte er Faymann die Unkenntnis des Papiers nicht absprechen: „Die Tatsache, dass das der Herr Bundeskanzler offensichtlich noch nicht gesehen hat, möchte ich nicht bezweifeln.“ Das ändere aber nichts an der Tatsache, „dass es die Pläne gibt, dass ich sie persönlich gesehen habe, dass sie offensichtlich aus verschiedenen Gründen erst morgen auf offizieller Ebene mit dem Koalitionspartner diskutiert werden“. „Wenn Sie so wollen“, so Mitterlehner weiter, gebe es „zwei Wahrheiten, die sich an sich nicht entgegenstehen.“

Faymann vs. Mitterlehner

Faymann kennt mögliche Konzepte von Mikl-Leitners anvisierter Grenzsicherung bisher nur aus Zeitungen. „Das ändert nichts an der Tatsache“, so Mitterlehner, „dass es die Pläne gibt.“

Eine Zustimmung zu etwas, das „ich nicht kenne“, könne es von seiner Seite nicht geben, so Faymann. Ausgeräumt werden sollen die am Dienstag offensichtlich gewordenen Differenzen bei einem Gespräch am Mittwoch.

Weiters kündigte Faymann für heuer noch zwei „Koordinationstreffen“ zum weiteren Umgang mit dem Flüchtlingsthema an. So sollen einerseits mit den Sozialpartnern Fragen der Integration, der Arbeitswelt, des Wohnraums und der wirtschaftlichen Bedeutung geklärt werden. Andererseits will sich die Regierung auch mit den Landeshauptleuten zusammensetzen, um u. a. Vorschläge zur Integration zu besprechen. Es gelte auch, bereits Maßnahmen für das kommende Jahr vorzubereiten, sagte der Kanzler.

„Erlebt man nur selten“

Von der Faymann-Mitterlehner-Pressekonferenz erstaunt zeigte sich ORF-Reporter Wolfang Geier. Dass Gegensätze derart offen ausgetragen werden, erlebe man „nur selten“.

„Einen Zahn zulegen“

Anhaltende koalitionsinterne Unstimmigkeiten in der Flüchtlingsfrage wurden indes bereits vor dem Ministerrat deutlich. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte vor der Sitzung etwa Innenministerin Mikl-Leitner dazu auf, bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren „einen Zahn zuzulegen“. Dringend notwendig sei es Schieder zufolge, Quartiere zu schaffen - und zwar ohne parteipolitische Rücksicht auf die Anliegen von Bürgermeistern. Kritisiert wurde von Schieder zudem, dass nach wie vor nur drei von neun Bundesländern die vereinbarte Quote bei der Flüchtlingsunterbringung erfüllen.

Mikl-Leitner verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen und kritisierte im Gegenzug indirekt den Dreipunkteplan der SPÖ. Sie habe sich jedenfalls an das Vereinbarte gehalten, nämlich zuerst ein Konzept auszuarbeiten, dieses dann dem Koalitionspartner vorzulegen und erst dann zu entscheiden. Folgerichtig wollte sie am Dienstag auch keinerlei Auskünfte über den Inhalt des vom Innenressort ausgearbeiteten Konzepts zu den technischen Sperren beim Grenzübergang Spielfeld geben.

Gefragt, mit welchen Zahlen an Flüchtlingen sie in den kommenden Tagen rechne, sagte die Innenministerin, sie gehe davon aus, dass in den kommenden Tagen etwa 30.000 Flüchtlinge nach Slowenien kommen werden - und in weiterer Folge nach Österreich. Sie rechne daher mit 8.000 bis 10.000 Ankommenden pro Tag an der österreichischen Grenze.

Afghanen wieder größte Gruppe

Afghanen sind in den letzten Wochen zur stärksten Asylwerbergruppe geworden. Besonders deutlich spürbar war das vergangene Woche, als gleich 1.551 Ansuchen von Afghanen kamen. Im Vergleich dazu gab es 917 Ansuchen von Syrern.

Über 70.000 Asylanträge

Am Wochenende wurde nach Angaben des Innenministeriums zudem die Marke von 70.000 Asylanträgen in diesem Jahr erreicht. Vorläufigen Zahlen zufolge wurden allein im Oktober 11.101 Anträge gestellt. Für November werden mehr als 14.000 Asylansuchen erwartet.

Die Dimension der Flüchtlingskrise lässt sich unterdessen auch an der Zahl der Plätze in der Grundversorgung ablesen. Derzeit gibt es 64.588, Anfang des Jahres waren es 31.265. Dabei hat auch der Bund deutlich aufgestockt. Aus 3.702 Plätzen zu Jahresbeginn wurden mittlerweile 7.664. Dazu kommen noch 461 im slowakischen Gabcikovo. In Summe wurden in diesem Jahr 17 neue Bundesbetreuungsquartiere eingerichtet, die Zeltstädte, diverse Hallen und Polizeiturnsäle noch nicht eingerechnet.

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