Weg frei für Verfassungsklage gegen Katalonien-Abspaltung

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Der Weg zu einer Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen den Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Katalonien ist frei. Der Staatsrat, das höchste beratende Organ der Madrider Regierung, konstatierte heute einstimmig, dass es genügend rechtliche Grundlagen für eine solche Klage gebe.

Das katalanische Parlament hatte am Vortag eine Resolution verabschiedet, wonach Spaniens wirtschaftsstärkste Region sich abspalten und einen unabhängigen Staat bilden soll. Die konservative spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte daraufhin eine Stellungnahme des Staatsrats angefordert. Sie will morgen die Verfassungsklage auf einer Sondersitzung beschließen.

Wenn das Verfassungsgericht die Klage zulässt, wird der katalanische Unabhängigkeitsbeschluss automatisch außer Kraft gesetzt. Falls katalanische Amtsträger sich darüber hinwegsetzen und den Plan einer Abspaltung der Region vorantreiben, können sie vom Verfassungsgericht abgesetzt werden.