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Erneute politische Kehrtwende

Nach wochenlangem Flüchtlingsandrang sendet Deutschland Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylwerbern. So könnten Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder nach dem Dublin-Verfahren in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

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Eigentlich hatte Deutschland im August beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Nun wird es laut Angaben eines Sprechers aus dem Bundesinnenministeriums bereits seit dem 21. Oktober bei allen Herkunftsländern und auch wieder bei Syrern angewandt. Ausgenommen ist Griechenland - wegen der besonders schlechten Aufnahmebedingungen soll niemand in das Land zurückgehen müssen.

Jeder Einzelfall geprüft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen „Selbsteintritt“ Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) betonte jedoch, das habe „mit Zurückweisen an der Grenze nichts zu tun“.

Normalerweise wird bei jedem Asylwerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen EU-Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene dorthin zurück. Auch wenn das Verfahren bereits seit rund zweieinhalb Wochen gilt, hat es offenbar bisher kaum Fälle gegeben, in denen Flüchtlinge tatsächlich zurückgeschickt wurden.

SPD offenbar mit Entscheidung überrumpelt

Entgegen erster Medienberichte war der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, über die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens für Syrer informiert gewesen, so sein Sprecher.

Kalt erwischt dürfte die Entscheidung De Maizieres laut Parteikreisen allerdings die SPD-Spitze haben. Das sei im Vorfeld nicht in der Regierung besprochen worden. Die Union wolle offensichtlich ein „Ordnungssignal“ aussenden. In der SPD wird das kritisch gesehen. Kein EU-Land dürfte nun Flüchtlinge, die nach Deutschland wollten, noch registrieren, weil sie dann unter Umständen postwendend aus der Bundesrepublik zurückgeschickt würden, hieß es aus hochrangigen SPD-Kreisen.

„Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister, statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, kritisierte die SPD-Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz. Sie erinnerte daran, dass die Rücküberstellungsquoten ohnehin sehr gering waren. Deswegen sei im August bewusst auf den bürokratischen Aufwand verzichtet worden. Auch die Opposition befürchtet durch die Entscheidung vor allem längere Asylverfahren.

Mikl-Leitner dafür

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung Deutschlands, syrische Asylwerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückzuschicken, begrüßt. „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“, teilte sie am Dienstagabend der APA mit.

„Ich habe immer davor gewarnt, dass das ersatzlose Streichen Dublins zu einer Verschärfung der Schieflage in Europa führt. Genau damit hat Europa jetzt zu kämpfen. Ich habe auch immer gesagt, dass Österreich weiterhin an Dublin festhält. Dementsprechend laufen aktuell auch rund 3.700 Dublin-Prüfungen in Österreich“, bekräftige Mikl-Leitner. „Es ist gut, dass jetzt auch Deutschland wieder gänzlich zum Dublin-System zurückkehren will. Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt.“

Verfahren im August ausgesetzt

Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Die Rückführung von Asylwerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

Bereits vergangene Woche hatte De Maiziere den Koalitionspartner mit einem Alleingang überrumpelt. Er wollte damals wieder im Einzelfall klären lassen, ob syrische Antragsteller überhaupt den vollen Schutzstatus als Flüchtlinge erhielten. Nach Widersprüchen aus dem Kanzleramt und der SPD musste der Innenminister zunächst aber einen Rückzieher machen.

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