Norwegen will Asylwerber schon an Grenze abweisen

Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylwerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellten heute ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden soll.

„Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern“, sagte Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. „Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte“, stellte Solberg klar.

Storskog bei Kirkenes im Norden Norwegens ist der einzige Grenzübergang zu Russland. Seit Montag sind hier 372 Flüchtlinge eingereist - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetze verbieten die Überquerung zu Fuß. Da die Räder nicht verkehrstauglich sind, wurden auf der norwegischen Seite bereits 3.500 verschrottet.