Syrien-Konferenz soll Übergangsprozess einleiten

Die Vertreter von 17 Staaten und der internationalen Organisationen EU und UNO treffen einander heute in Wien zur zweiten Syrien-Konferenz, um über eine Beendigung des Bürgerkriegs zu beraten. Konkretes Ziel ist die Aufstellung einer Liste mit etwa 25 Oppositionsvertretern, die dann mit der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad über den politischen Übergangsprozess verhandeln sollen.

Die Zukunft von Assad selbst ist einer der größten Streitpunkte zwischen dem Westen auf der einen und Russland und dem Iran auf der anderen Seite. Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Freitag, er sehe nicht das Recht, Assad als gewählten Präsidenten eines „souveränen Landes“ zum Abgang zu drängen.

Arbeitsgruppen tagen bereits

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben heute auf Beamtenebene bereits erste Arbeitsgruppen zu den Themen „Opposition“, „Terror“ und „Humanitäres“ getagt. Die Teilnehmer stammen aus dem Kreis der 17 Nationen der Syrien-Kontaktgruppe. Wesentliche Fortschritte werden von dem Treffen nicht erwartet. Vertreter aus Syrien selbst sitzen nicht mit am Tisch.

In der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen sitzt laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) diesmal auch ein österreichischer Vertreter.