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Konservative Politiker sehen sich bestätigt

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris zeichnet sich in Europa eine neue Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ab. Die neue polnische Regierung kündigte am Wochenende an, sich wegen der Anschläge nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten zu beteiligen. Die slowakische Regierung erklärte, sie sehe sich in ihren Sicherheitsbedenken bestätigt.

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Der designierte polnische Europaminister Konrad Szymanski teilte in einem rechtsgerichteten Onlinenachrichtenportal mit, sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht einhalten. „Angesichts der tragischen Taten in Paris haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“

Szymanski tritt mit der neuen nationalkonservativen Regierung sein Amt am Montag an. Anders als die osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte Polen im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt.

„Öffnet hoffentlich manchem die Augen“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der gegen Quotenregelungen ist, sagte mit Blick auf die Anschläge: „Das öffnet hoffentlich manchem die Augen.“ Die Slowakei wirft wie mehrere andere osteuropäische Staaten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, durch ihre Politik für die große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien mitverantwortlich zu sein.

Auch in Deutschland wird die Debatte entlang ideologischer Linien geführt: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rief dazu auf, sich ungeachtet der Anschläge weiter schützend vor Flüchtlinge zu stellen: „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird“, sagte Gabriel. „Auch vor ihnen stehen wir schützend.“

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnte, es dürfe nicht vorschnell ein Bogen von den Pariser Attentaten zur Debatte über die Flüchtlinge gespannt werden. Führende deutsche konservative Politiker sprachen sich hingegen dafür aus, die deutschen Grenzen stärker abzusichern.

Druck auf Merkel wächst

Auch innerhalb der Union wurde der Druck auf Merkel wieder stärker. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es seien zusätzliche Sicherungsmaßnahmen notwendig. Dazu gehöre „eine stärkere Kontrolle der europäischen Grenzen, aber auch der nationalen Grenzen“. Angesichts der starken Zuwanderung nach Deutschland „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde“. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Festnahme in Bayern vor zehn Tagen, die in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehen könnte.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen sichern. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, fügte er hinzu. Der Bund müsse sich auch eine Schließung der Grenzen vorbehalten. Eine deutsche Regierung müsse zuerst an ihre eigenen Leute denken. Vorstellbar sei im Rahmen einer Obergrenze allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen.

Die deutsche Regierung beschloss unterdessen aus Furcht vor Racheakten gegen Flüchtlinge, auch die Überwachung von Rechtsextremisten zu verstärken.

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