Regierungsspitze sieht keinen Streit bei Staatsschutzgesetz

Die Regierungsspitze hat heute nach ihrer wöchentlichen Sitzung betont, dass es bezüglich des geplanten neuen Staatsschutzgesetzes keinen Streit gebe.

Man habe als Regierung einen Entwurf vorgelegt, der nun in den Händen des Parlaments liege, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Es sei Aufgabe und Recht des Parlaments, darüber zu diskutieren. Er gehe davon aus, dass die Vorlage der Regierung von den Abgeordneten „verbessert, ergänzt und beschlossen wird“.

„Unterschiedliche Zugänge“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, dass es keine ideellen Widersprüche gebe, sondern nur „da und dort unterschiedliche Zugänge“. „Ich gehe davon aus, dass es ausdiskutiert wird.“ Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich vor dem Ministerrat zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde.

Mikl-Leitner argumentierte, dass die Sicherheitsbehörden die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus brauchten. Sie verwies darauf, dass die Materie in der Regierung bereits diskutiert worden sei und man hier auch zu einem Konsens gekommen sei. Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geäußerten Bedenken werde man ausräumen.

Pilz pocht auf parlamentarische Kontrolle

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz pocht unterdessen auf die Festschreibung einer parlamentarischen Kontrolle. Er zeigte sich bei einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass das Parlament das machen werde, „was die Regierung nicht zustande bringt“, und bis Jahresende, spätestens Ende Jänner, ein „ordentliches Staatsschutzgesetz“ vorlegen wird. Für die parlamentarische Kontrolle braucht es eine Verfassungsänderung, die nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann - dafür benötigt die Regierung die Stimmen der Grünen oder der FPÖ.

Er forderte bei der Überarbeitung des Entwurfs eine Einschränkung des Anwendungsbereichs auf die Gefahr terroristischer Anschläge, zudem müsse die Spionageabwehr aus dem Verfassungsschutz ausgegliedert werden. Weiters brauche es eine richterliche Kontrolle und den Ausbau versteckter Ermittler statt „bezahlter Spitzel“. Einen Beschluss des Gesetzes im Innenausschuss am 1. Dezember sieht Pilz derzeit nicht.

SPÖ sieht noch Änderungsbedarf

Über das neue Staatsschutzgesetz gab es zwischen Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka einige Diskussionen. Die ÖVP drängt seit den Anschlägen in Paris auf die Verabschiedung des länger geplanten Staatsschutzgesetzes. Das neue Gesetz soll es der Polizei leichter machen, bereits einzuschreiten, bevor eine Straftat begangen wird.

Auch sollen die Ermittlungsdaten länger gespeichert werden dürfen, weshalb Datenschützer und Juristen vor einem zu starken Eingriff in die Grundrechte warnen. Die SPÖ sah zuletzt keinen Grund zur Eile, dafür aber noch Änderungsbedarf.

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