Kosovo: Wieder Tränengas und Pfefferspray im Parlament

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Bereits zum vierten Mal hat die kosovarische Opposition aus Protest gegen die Regierung die Arbeit des Parlaments in Pristina massiv gestört. Oppositionelle Abgeordnete versprühten trotz starker Polizeipräsenz Tränengas und Pfefferspray im Plenarsaal, wie Medienvertreter heute berichteten. Vor dem Parlament gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Gaswolke im kosovarischen Parlament in Pristina

APA/AP/Visar Kryeziu

Seit Wochen gibt es Tumulte im kosovarischen Parlament

Einer der Anführer der Proteste, der Abgeordnete Albin Kurti von der Selbstbestimmungspartei, sprühte im Plenarsaal in Richtung der Minister Pfefferspray, die aber von einer Zweierreihe Polizisten geschützt wurden. Die Sitzung zum Haushalt 2016 wurde unterbrochen und ohne die Opposition in einem anderen Raum fortgesetzt. Man werde es einer „kriminellen“ Minderheit „von 30 Abgeordneten nicht erlauben, die Arbeit der Mehrheit im Parlament zu behindern“, sagte Regierungschef Isa Mustafa.

Opposition will an Blockade festhalten

Die Opposition blockiert bereits seit Wochen immer wieder Parlamentssitzungen mit Tränengas, Eierwürfen und Pfeifkonzerten. Sie protestiert damit unter anderem gegen eine Einigung der Regierungen des Kosovo und Serbiens unter Vermittlung der Europäischen Union auf zusätzliche Rechte für die serbischen Gemeinden im Nordkosovo. Die Opposition argumentiert, diese Einigung schade der Unabhängigkeit des Kosovo.

Auch die Beilegung eines Grenzstreits mit dem benachbarten Montenegro lehnt die Opposition wegen Gebietsverlusten ab. Der Chef der Selbstbestimmungspartei, Visar Ymeri, kündigte an, man werde die Proteste fortsetzen, „bis unsere Forderungen erfüllt sind“. Bei den Ausschreitungen vor dem Parlament wurden heute laut offiziellen Angaben sechs Polizisten und ein Demonstrant verletzt.