Paris-Terror: Brüssel will Schusswaffenhandel einschränken

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Im Kampf gegen den Terrorismus hat die EU-Kommission schärfere Vorschriften für den Schusswaffenerwerb vorgeschlagen. Derzeit gebe es keine Hürden für den Handel mit deaktivierten Feuerwaffen, erklärte die EU-Kommission heute in Brüssel. Sie könnten nicht mehr verfolgt werden. Die jüngsten Anschläge zeigten aber, dass solche Waffen reaktiviert werden.

Strikte Regeln für halbautomatische Waffen

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Schusswaffen, ihre Bestandteile und Munition nicht mehr über das Internet verkauft werden dürfen. Außerdem will die Behörde striktere Regeln für halbautomatische Waffen, die nicht mehr an Privatpersonen abgegeben werden dürften, auch wenn sie deaktiviert wurden. Auch signalgebende Waffen sollen nunmehr von den EU-Vorschriften erfasst werden, weil auch sie zu Feuerwaffen umgebaut werden könnten.

Nationale Register

Nach dem Plan der EU-Kommission müssen die EU-Staaten künftig nationale Register über deaktivierte Feuerwaffen und ihre Besitzer führen. Für die Durchsetzung der EU-Vorschriften wären die Staaten zuständig. Auch Ausnahmebestimmungen für Waffensammler sollen gestrichen werden. Sammler seien als mögliche Quelle für den Waffenhandel identifiziert worden.

Sie dürften in Zukunft zwar Schusswaffen erwerben, sollen aber denselben Genehmigungen und Einschränkungen wie Privatpersonen unterliegen. Nach dem Willen der Kommission müssen auch die Vorschriften zur Markierung von Schusswaffen verschärft werden, um diese besser verfolgbar zu machen. Die Daten sollen bis zur Zerstörung der Waffen in den Registern der EU-Staaten aufbewahrt bleiben, derzeit gilt nur eine Frist von 20 Jahren.