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Ausnahmezustand als Begründung

Die französische Regierung hat nach der Anschlagsserie von Paris die Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Davon habe Paris den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in Kenntnis gesetzt, teilte ein Sprecher der paneuropäischen Staatenorganisation am Mittwoch in Straßburg mit. Den französischen Behörden ist es nun unter anderem möglich, Personen ohne richterliche Genehmigung zu verhaften und Ausgangsperren zu verhängen. Begründet wird die Maßnahme mit der Verhängung des Ausnahmezustands.

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