Portugal: Spannungen bei Angelobung der Regierung

Beim Amtsantritt der neuen Regierung in Portugal sind deutliche Spannungen zwischen dem konservativen Staatspräsidenten und dem sozialistischen Regierungschef zutage getreten. Bei der Vereidigungszeremonie gestern ermahnte Präsident Anibal Cavaco Silva den Ministerpräsidenten Antonio Costa in ungewöhnlich scharfer Weise, Portugals Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten.

Wenn Portugal neue Schulden anhäufe, werde das dem Vertrauen in die Wirtschaft des Landes Schaden zufügen. Auch seien seine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der neuen Regierung nicht ausgeräumt worden, beklagte der Präsident.

Abkehr vom strengen Sparen

Costa hatte angekündigt, einige Sparmaßnahmen der vorigen Mitte-rechts-Regierung zurückzunehmen. Er ist im Parlament auf die Unterstützung des marxistischen Linksblocks, der Kommunisten und der Grünen angewiesen. Der Regierungschef betonte bei seinem Amtsantritt, seine Regierung werde keine radikale, sondern eine gemäßigte Linie verfolgen. Der wichtigste Ansprechpartner der Regierung sei nicht der Präsident, sondern das Parlament.

„Die Priorität ist wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung der Ungleichheit“, sagte der sozialistische Politiker bei seiner Amtseinführung. Diese Maßnahmen würden es erlauben, „auf gesunder Grundlage die öffentlichen Haushalte auszugleichen“. Zugleich kündigte er ein „moderates“ Programm an, das die europäischen Haushaltsvorgaben respektieren werde.