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Beschluss im Jänner geplant

Die Regierungsparteien haben sich nun doch auf eine gemeinsame Linie beim Staatsschutzgesetz geeinigt. In einem sehr kurzfristig anberaumten Pressegespräch stellten Vertreter von SPÖ und ÖVP den Entwurf am Sonntag vor. Neu sind ein mit drei Personen besetzter Rechtsschutzsenat und eine Präzisierung der Tatbestände - die „Wahrung des öffentlichen Ansehens“ soll doch nicht Aufgabe der Staatsschützer sein. Auch soll es keine eigenen Landesämter geben. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und wie geplant Mitte 2016 in Kraft treten.

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