EU: Schelling pocht auf mehr Spielraum beim Defizit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget. „Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken“, so Schelling in der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylbewerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, sagte er.

Anzeichen für Lockerung der Regeln

Mehrere Staaten - darunter Österreich - haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr Schulden als erlaubt machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, entscheidet die Kommission im Frühjahr. Es gibt allerdings bereits Anzeichen, dass die Regeln tatsächlich gelockert werden könnten.

Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, zu kürzen. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Der Finanzminister räumte ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. „Den Vorwurf muss ich gelten lassen“, sagte Schelling der Zeitung. „Unsere Länder“ seien überrannt worden - es brauche darum eine „kapazitätsorientierte Obergrenze“ bei den ankommenden Flüchtlingen.