UNO-Komitee gegen Folter kritisiert österreichische Polizei

Das UNO-Komitee gegen Folter kritisiert das aus seiner Sicht zu laxe Vorgehen der Polizei gegen Misshandlungsvorwürfe in den eigenen Reihen. In seinem aktuellen Österreich-Bericht fordert das Gremium eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Derzeit ermittelt die Polizei in solchen Fällen gegen sich selbst.

Polizei ermittelt gegen sich selbst

Für die Ermittlungen nach Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei fordert das Anti-Folter-Komitee der UNO eine unabhängige Einrichtung. Derzeit geht in Wien in der Regel das „Büro für besondere Ermittlungen“ Vorwürfen gegen Polizisten nach - die Polizei ermittelt also gegen sich selbst.

Im Innenministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage allerdings, dass es der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens freistehe, etwa auch das außerhalb der Polizeistruktur stehende Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung mit den Ermittlungen zu betrauen. Nach Schusswaffengebrauch ermittle zudem routinemäßig die Polizei eines anderen Bundeslandes.

Diskrepanz zwischen Vorwürfen und Verurteilungen

Schlagzeilen gemacht hatte der Umgang der Polizei mit Misshandlungsvorwürfen zuletzt im März, als das Video eines massiven Polizeiübergriffs auf eine Wienerin in der Silvesternacht publik wurde. Zur Verteidigung seiner Behörde führte der Sprecher der Wiener Polizei damals die Tatsache an, dass es 2014 bei 250 Misshandlungsvorwürfen keine einzige Verurteilung gegeben habe.

Die Anti-Folter-Experten der UNO interpretieren diese Zahlen offenbar anders und werten die geringe Zahl an Verurteilungen als Problem. Im Bericht zeigen sie sich „besorgt“ über die Diskrepanz zwischen der großen Zahl an Folter- und Misshandlungsvorwürfen und der „extrem niedrigen Zahl an Anklagen und Verurteilungen“.

Auch Kritik an Traiskirchen

Kritisiert werden zudem die Zustände in Traiskirchen im Sommer. Die Anstrengungen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise werden darin anerkannt, „armselige Lebensbedingungen in einigen Transitquartieren“ aber kritisiert - insbesondere auch die Zustände in Traiskirchen. Kritik gibt es auch an der aus Sicht des Komitees zu oft verhängten Schubhaft.