Polen: Großdemonstration gegen neue Regierung

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen gestern hatte ein oppositionelles „Komitee zum Schutz der Demokratie“ (KOD) aufgerufen.

Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 vor, nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen.

Demonstration in Warschau

APA/EPA/Poland Out/Rafal Guz

Umstrittene Wahl von Verfassungsrichtern

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie „Präsident, du brichst das Recht“ hoch. Mit ihren Protesten reagieren die Regierungsgegner auf die Weigerung des Staatsoberhaupts und der Regierung, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren.

Präsident Duda hat stattdessen bereits - ohne auf das Urteil zu warten - neue Verfassungsrichter ernannt, die von der neuen PiS-Mehrheit im Parlament bestimmt wurden.

Die Demonstranten in Warschau folgten einem Aufruf von KOD. „Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komiteegründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete zivilgesellschaftliche Gruppe wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt. Sofern sie an der Demonstration teilnahmen, taten das die oppositionellen Parteiführer nach eigenen Angaben als „einfache Bürger“.