Strolz: „Kerneuropa“ mit gemeinsamer Regierung

NEOS-Chef Matthias Strolz hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ für ein „Kerneuropa“ plädiert. Die Entwicklung werde ohnehin automatisch in diese Richtung führen: „Wir brauchen eine europäische Regierung, und ich glaube nicht, dass alle 28 Staaten dazu bereit sind.“

Daher werde eine Gruppe von entschlossenen Staaten aufstehen und eine koordinierte Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik etablieren. Was Österreichs Rolle dabei angeht, betonte Strolz, dass man nicht weiter Trittbrettfahrer in Sicherheitsfragen sein dürfe. Der Abschaffung der Neutralität wollte der NEOS-Obmann dann aber auch nicht das Wort reden. Strolz sprach von einer akademischen Frage.

„Rosinenpicker“ mit Budget drohen

Nur europäisch lösen kann man aus Strolz’ Sicht auch die Flüchtlingsproblematik. Konkret sprach er sich für eine europäische Grenzschutzbehörde und eine europäische Asylbehörde aus.

Innerhalb der EU vermisst Strolz Solidarität der osteuropäischen Länder mit den Netto-Zahlern. Wenn diese weiter nicht kooperieren würden, sollte allenfalls auch noch einmal das EU-Budget aufgemacht werden. Der EU-Rat sei gefordert, solche „Rosinenpicker“ zur Mitarbeit zu bewegen, so der NEOS-Chef.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich lehnte er ab, da Asyl ein Menschenrecht sei. Allerdings könnten auch nicht jedes Jahr Hunderttausende nach Österreich kommen: „Das werden wir nicht aushalten.“ Nötig sei jetzt jedenfalls in Integration zu investieren, vor allem in Sprachbetreuung ab dem ersten Tag.

Degradierung für „Fürsten der Finsternis“

Von der Bundesregierung erwartet Strotz nicht nur in der Flüchtlings- und Integrationspolitik ein weniger chaotisches Vorgehen, auch in Sachen Staatsreform wünscht er sich mehr Bewegung. Dem „elenden Spendierföderalismus“ müsse ein Ende gemacht werden.

Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage „in dieser Form“ abgeschafft werden. Die Landeshauptleute - laut Strolz „Fürsten der Finsternis“ - würde er in diesem Fall zu Chefs des Vollzugs degradieren.