Scharfe Kritik nach Rechtsruck

Seit ihrem Wahlsieg im Oktober hat die polnische Regierung bereits mit einer Reihe umstrittener Handlungen für Aufsehen gesorgt. Am Wochenende protestierten Zehntausende gegen die neue Regierung, und auch EU-Vertreter meldeten sich ungewohnt drastisch zu Wort: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Montag, was sich in Polen abspiele, sei dramatisch. Die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Polen sei bedroht, so Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er drohte Polen mit Vertragsverletzungsverfahren, sollten EU-Gesetze nicht eingehalten werden.

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