Hypo-Ausschuss: Griss-Kommission vernichtete Dokumente

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Das Hohe Haus wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss bekommen - diese wurden nämlich vernichtet, wie den Fraktionen im Hypo-U-Ausschuss heute Früh mitgeteilt wurde.

Gesprächsprotokolle als ergänzendes Beweismittel

Anfang Dezember hatten alle Parteien im U-Ausschuss beschlossen, die Gesprächsprotokolle als ergänzendes Beweismittel beim Finanzministerium anzufordern, denn immerhin wurden von der Kommission rund 50 Gespräche mit relevanten Personen geführt, 40 davon alleine von der Kommissionschefin und nunmehr möglichen Präsidentschaftskandidatin selbst.

Die Antwort des Finanzministeriums an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), die der APA vorliegt, ist ernüchternd. Aus dem beiliegenden Schriftverkehr zwischen Finanzressort und Griss geht hervor, dass die ehemalige Kommissionsleiterin bereits im Frühling mitgeteilt hatte, dass man keine Dokumente mehr habe.

Sämtliche Protokolle vernichtet

„Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA etc.) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten. Das haben wir auch getan und das Büro im Gebäude des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße mit Ende Dezember geräumt.“

Es seien daher keine Unterlagen vorhanden, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten. Sämtliche Erkenntnisse der Untersuchungskommission seien aber im veröffentlichten Bericht verwertet, schrieb Griss.

Dementsprechend lautete nun auch Griss’ Antwort auf die neuerliche Anfrage des Finanzministeriums, dass man auch „sämtliche Protokolle vernichtet“ habe. „Die Protokolle wurden daher auch nicht einer anderen Stelle zur Aufbewahrung übergeben.“

Verärgerung über Griss’ Kommentare zu Ausschuss

Das Finanzministerium hält in der Folge in dem Schreiben an Nationalratspräsidentin Bures seinerseits fest, dass die Gesprächsprotokolle der Untersuchungskommission dem Ressort „nicht bekannt sind und nie waren und es dem Bundesministerium nicht möglich war, diese Protokolle zu beschaffen, um sie dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten, da sie von der Untersuchungskommission vernichtet worden sind“.

Empörung bei Abgeordneten aller Fraktionen

Die Abgeordneten des Hypo-U-Ausschusses zeigten sich über die Vernichtung empört. „Mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt“, so SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Es sei „ein Wahnsinn“, dass Griss mitgeteilt habe, dass man Unterlagen vernichtet habe, die dem Ausschuss „gute Dienste leisten würden“, befand ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl.

„Ich kann’s nicht nachvollziehen“, pflichtete Rainer Hable (NEOS) bei. Es seien die Grundlagen für einen wesentlichen Bericht vernichtet worden. Das zeige, wie dringend notwendig der U-Ausschuss sei.

Robert Lugar (Team Stronach) verwies darauf, dass die Vernichtung der Unterlagen angeblich Teil der Verträge gewesen sei: „Typisch österreichisch - man will keine Transparenz, weil man glaubt, die Bürger verschaukeln zu können.“

Auch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will die Situation nicht einfach akzeptieren, immerhin habe man stets darauf gedrängt, die Protokolle zu bekommen. Sein grüner Kollege Werner Kogler will der Sache ebenfalls nachgehen.