Länder fordern Einschränkungen

Mit einem neuen Informationspflichtgesetz will die Regierung das umstrittene Amtsgeheimnis reformieren. Im kommenden Jahr soll es beschlossen werden. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind aber die Stimmen der Opposition notwendig. Doch die Kritik an einer einheitlichen Regelung der Auskunftspflicht hält an. Den Ländern etwa geht der Entwurf zu weit, sie fordern Einschränkungen. Kritiker wie Transparency International und Journalisten sehen den derzeitigen Entwurf als „Amtsgeheimnis mit neuer Verpackung“.

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