Slowakische Polizisten zur Migranten-Abwehr nach Mazedonien

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Die Slowakei wird nun auch Polizisten nach Mazedonien entsenden, um den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen. Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak kündigten heute die Entsendung von 25 slowakischen Polizisten in dieses Nicht-EU-Land an. Schon bisher verstärken 70 slowakische Polizisten den ungarischen und slowenischen Grenzschutz.

„Quoten sind eine Seifenblase - was wir tun, ist real“

Fico erklärte erneut, dass die Slowakei ihre Anfang Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingebrachte Klage gegen EU-Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen konsequent weiter verfolgen. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht. Aus Sicht von Fico kann ein Quotensystem nicht funktionieren. Sinnvoller sei ein effizienterer Grenzschutz. „Die Quoten sind nur eine Seifenblase - was wir tun, ist real“, sagte Fico.

Obwohl in die Slowakei kaum Flüchtlinge kommen, warnte der Sozialdemokrat: „Auch für die Slowakei sind die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Europa das mit Abstand größte Sicherheitsrisiko.“ Im gesamten Jahr 2015 beantragten in Slowakei nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht von ihnen. Fico will bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen.