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„Richtwert“ oder „Obergrenze“?

SPÖ und ÖVP sowie die Landeshauptleute haben sich am Mittwoch beim Asylgipfel in Wien darauf geeinigt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Heuer sollen es 37.500 Asylwerber sein, in den folgenden Jahren wird die Zahl schrittweise gesenkt. Wie die Umsetzung erfolgt und juristisch abgesichert wird, ist ebenso unklar wie die Frage, was passiert, wenn die Quote ausgeschöpft ist. Auch sprachlich ist die Regierung noch vage: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“.

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