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„Menschenrechte nicht abschaffen“

Kritik am Ergebnis des Asylgipfels ist von der Opposition gekommen: „Die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen“, mahnte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch via Aussendung zu „Besonnenheit und Vernunft“. Die FPÖ erwartet ein „Weiterwursteln“. Für NEOS verabschiedet sich die Regierung „endgültig von seriöser Politik“, das Team Stronach (TS) sah ein „Schuldeingeständnis“. Auch von NGOs kam Kritik.

„Jetzt müssen wir mit großem Druck an gemeinsamen EU-Erstaufnahmestellen arbeiten und gleichzeitig einen geordneten Grenzübertritt sicherstellen“, appellierte Glawischnig an die Parteien. Sie fragte sich öffentlich, was mit jenen Schutzsuchenden geschehen wird, die über der vereinbarten Quote liegen. „Die Regierung täuscht die Bevölkerung mit Scheinmaßnahmen; Menschenrechte kann man nicht durch nationale Quoten oder ‚Richtwerte‘ abschaffen“, meinte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

FPÖ: Gipfel gescheitert

Für die Freiheitlichen ist der Asylgipfel „wie erwartet“ gescheitert. „Das Ergebnis ist ein Weiterwursteln wie bisher, nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau“, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian in einer Aussendung. Statt über eine Verteilung der Migrationsströme müsse man über die Verhinderung des Zuzuges von Wirtschaftsflüchtlingen diskutieren.

„Hätte man von Anfang der unkontrollierten Völkerwanderung an auf die FPÖ gehört, wäre ein derartiger Gipfel gar nicht notwendig gewesen“, so Strache. Mit dem Gipfel habe die Regierung unter Zuhilfenahme der Landeshauptleute versucht, den von ihr angerichteten Scherbenhaufen zu kitten. Nach Meinung der FPÖ ist die Obergrenze bereits für die kommenden Jahre überschritten, wenn man die Asylanträge des vergangenen Jahres einberechne. „Es geht daher nicht um noch mehr Zuzug, sondern um die rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten“, so Strache.

NEOS: Kein Gutachten nötig

Auch NEOS sah in den Regierungsmaßnahmen keinen Sinn. „Wie absurd ist es eigentlich, dass jetzt auch die SPÖ für unhaltbare Vorschläge wie einer Obergrenze zu haben ist“, fragte sich NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Für ihn ist das Fixieren einer Obergrenze rein rechtlich nicht möglich. „Dazu brauchte man keine Gutachten in Auftrag geben, man müsste nur nachlesen“, so Scherak, der ebenfalls für europäische Lösungen plädierte.

„Die ersten Ergebnisse des Asylgipfels sind ein Schuldeingeständnis der Regierung, die nun langsam die Tragweite der Willkommenspolitik erkennt“, kommentierte TS-Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Gipfels. Bevor Österreich in diesem Jahr weitere 37.500 Asylwerber aufnimmt, solle die Regierung einen Plan vorlegen, was mit jenen Flüchtlingen geschehen soll, die zum Teil entgegen der Schengen- und Dublin-Regelung sowie der Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich seien.

Rotes Kreuz: Umsetzung „völlig unklar“

Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer sagte, es sei „völlig unklar“, wie die Vorhaben umgesetzt werden sollen. Und: „Auch die Regierung scheint das ProZedere nicht zu kennen“. In der Genfer Flüchtlingskonvention sei „kein jährliches Kontingent an Flüchtlingen vorgesehen“. Schöpfer fragte, wie „diese Maßnahmen im Einklang mit humanitären Werten zu gestalten sind“, und befürchtete, dass „Obergrenzen oder Richtwerte lediglich Schleppern in die Hände spielen“.

„Asyl auf Zeit“ ein „Placebo“

Auch die Caritas befürchtet, dass sich Fluchtrouten verschieben und Schlepper vermehrt profitieren. Caritas-Präsident Michael Landau verwies auf die juristische Expertenkritik an „Obergrenzen“. Von der „Komplexität der Herausforderung her kann es nur eine europäische Lösung geben“. Auch das Konzept „Asyl auf Zeit“ kritisierte die Caritas. Dieses sei ein „Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen, insbesondere was die Integration von anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention betrifft“. Verpflichtende Deutschkurse bereits im Asylverfahren begrüßte Landau hingegen.

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bezeichnete die Maßnahme als „hilflos daherkommende Symbolpolitik, die uns nicht weiterbringt.“ Auch er kritisierte, dass die Umsetzung völlig offen und die Rechtsmäßigkeit fraglich sei. Auch die Maßnahmen, die laut Bundesregierung dabei helfen sollen, geflüchtete Menschen, die bereits in Österreich sind, besser zu versorgen und zu integrieren, sieht Moser kritisch. Die geplanten Maßnahmen seien alles andere als integrationsfördern.

Die Österreichischen Kinderfreunde zeigen sich enttäuscht: „Statt andauernd über Höchstgrenzen oder Zielzahlen zu sinnieren, die höchstwahrscheinlich rechtlich gar nicht haltbar sind, sollten sich die Entscheidungsträger/innen darauf konzentrieren, die aktuelle Situation für Menschen auf der Flucht konkret zu verbessern“, fordert Daniel Bohmann.

Diakonie will mehr Hilfe an Ort und Stelle

Die Diakonie vermisst wirksame Vorschläge. Diese brauche es, damit weniger Menschen in Österreich Schutz suchen müssen. „Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht“, meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Laut Chalupka braucht es vielmehr finanzkräftige Hilfe in den Nachbarländern Syriens sowie massive Anstrengungen, ein europäisches Aufnahme- und Verteilsystem in Gang zu setzen, sowie legale Wege, um Flüchtlinge nicht auf die Schlepperrouten zu zwingen.

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