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Integration „der schwierigste Teil“

Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Obergrenzen verteidigt. „Ein Beschluss ist immer nur etwas wert, wenn er umgesetzt wird“, sagte er am Montag. Am Ende des Tages werde es sicher eine europäische Antwort geben, stellte er in Aussicht.

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„Von Zufriedenheit sind wir in der Asylfrage weit weg“, fasste Kurz die derzeitige Stimmung in Europa zusammen. Die anfängliche „Willkommenspolitik“ mancher Staaten sei allerdings der falsche Zugang gewesen, auch in Österreich gebe es schon lange Überforderung angesichts des beständigen Zuzugs von Flüchtlingen.

„Kein Kompromiss in 100 Jahren“ bei EU-Quote

Kurz ist sich zudem weiter sicher, dass die Masse der Menschen aus ökonomischen Gründen nach Europa flüchtet. Die Grenze, die sich die österreichische Regierung gesetzt hat, sei „noch immer sehr hoch“, verwies der Minister auf Staaten wie die USA und Kanada.

Der neue Eintrittsbereich im Sammelzentrum in der Steiermark

APA/Erwin Scheriau

Am Grenzübergang Spielfeld ist vergangene Woche das neue Kontrollmanagement angelaufen

Zu den Fehlern der Vergangenheit im Umgang mit Flüchtlingen gehört laut Kurz auch, dass das Hauptaugenmerk auf die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden gelegt wurde, nicht aber auf deren Integration. Dabei handle es sich um den schwierigsten Teil. Allgemein würde der Minister lieber auf Resettlement-Programme setzen. Auch um eine Sicherung der EU-Außengrenze komme man nicht umhin. Kurz geht jedenfalls davon aus, dass die EU durch die gemeinsame Krise am Ende gestärkt hervorgehen wird.

Auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa hofft er allerdings nicht so bald. Das sei das einzige Thema, „wo es in 100 Jahren keinen Kompromiss wird geben können“, sagte er. Dass rechtspopulistische Parteien von der derzeitigen Situation profitieren, sei am Anfang auch an der Berichterstattung gelegen. Die Darstellung habe zu stark dem widersprochen, „was die Bevölkerung für gut und richtig gehalten hat“. Medien und Organisationen würden daher große Verantwortung tragen, keine Kluft entstehen zu lassen.

Mikl-Leitner: „Die Obergrenze bleibt“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte vor Beginn des EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam den österreichischen Beschluss für „Obergrenzen“ - die SPÖ spricht von einem „Richtwert“ - bei Flüchtlingen. „Die Obergrenze bleibt“, sagte sie. Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn das nicht gelinge, „bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa“.

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine „tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.“

„Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“

Es sei „ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen.“ Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, „es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern, und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommt.“

„Haben uns nicht auf Obergrenze geeinigt“

In der Regierung zeigt sich trotz der Vereinbarungen auf dem Asylgipfel weiter Uneinigkeit bei dem derzeit bestimmenden innenpolitischen Thema. So fällt die Interpretation der Beschlüsse weiterhin sehr unterschiedlich aus, und es spießt sich wie schon vor dem Gipfel vor allem am Thema Asylhöchstzahl. Im Gegensatz zu Kurz und Mikl-Leitner lehnen etwa Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) den Begriff „Obergrenze“ ab und beharrten auf einem „Richtwert“.

In der „Kronen Zeitung“ und in „Österreich“ sagte Häupl, dass in dem vereinbarten Papier nirgendwo der Begriff „Obergrenze“ stehe. „Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt“, sagte der Bürgermeister gegenüber „Österreich.“ Und in der „Krone“ ergänzte er: „Das ist unser Richtwert. Obergrenzen halte ich für inhuman und verfassungswidrig.“

So sieht das auch Faymann. „Da steht Richtwert“, unterstrich er in der „Krone“. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auch darauf, dass Österreich nicht mehr Flüchtlinge als diese vereinbarte Zahl aufnehmen werde. Der 37.501. Flüchtling „könnte zum Beispiel in ein Aufnahmezentrum an der EU-Außengrenze gebracht und von dort in ein anderes EU-Land verteilt werden. Das heißt dann: Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns.“

Schelling verweist auf Finanzierung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekräftigte in der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“), dass eine Höchstzahl auch aus finanziellen Gründen nötig sei. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut eine Milliarde Euro ausgemacht. Wenn sich EU-Länder als Beihilfenempfänger weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrten, müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder.

Mikl-Leitner begrüßt Hercules-Angebot Doskozils

Dem Angebot des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben, steht Mikl-Leitner „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Das zeige, dass beide Seiten an einer ernsthaften Lösung interessiert seien, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Büro Mikl-Leitners.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen Assistenzeinsatz des Bundesheeres sind vorerst noch offen. Diese sollen von den Experten beider Ressorts nun geklärt werden. Gespräche auf Beamtenebene sollen so rasch wie möglich beginnen, meinte der Mikl-Leitner-Sprecher. Außerdem solle dabei geklärt werden, wie man Synergien nutzen kann.

Doskozil hatte am Wochenende die Unterstützung des Bundesheeres bei der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern angeboten und als eine Möglichkeit den Einsatz der Hercules-Transportmaschinen genannt. Voraussetzung dafür sei allerdings die Zustimmung des Generalstabes. Im Bundesheer hieß es dazu am Montag auf Anfrage der APA, dass man erst nach der Amtsübernahme Doskozils und seinem dann zu erwartenden Auftrag die Prüfung vornehmen könne, ob das Bundesheer dazu in der Lage sei. Vorher werde der Generalstab dazu keine Stellungnahme abgeben.

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