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Keine Ankünfte in Kroatien und Slowenien

Rund 2.000 Flüchtlinge müssen auf dem Weg nach Mitteleuropa in eisiger Kälte in der Nähe der mazedonisch-griechischen Grenze ausharren. Mazedonien lässt nur jene durch, die erklären, sie wollten nach Österreich oder Deutschland weiterfahren. Um das zu kontrollieren, würden nur kleinere Gruppen von Menschen durchgelassen, berichtete der griechische Rundfunk EFE unter Berufung auf die Polizei.

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Die Menschen übernachten in Bussen und in einer Tankstelle rund 20 Kilometer südlich des Grenzübergangs von Idomeni. Augenzeugen zählten am Montagvormittag 39 wartende Busse südlich von Idomeni. Zudem wird die Weiterreise nur Schutzsuchenden aus dem Irak, Syrien und Afghanistan erlaubt.

Bürger anderer Staaten würden von den mazedonischen Behörden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft und nach Griechenland zurückgeschickt, berichteten Vertreter humanitärer Organisationen im griechischen Rundfunk. Einige versuchten über unüberwachte Stellen auf der Balkan-Route weiterzukommen, hieß es.

Pakistaner getötet

In Kroatien und Slowenien, den beiden zentralen Ländern auf der Balkan-Route für Flüchtlinge, wurde bis Montagmittag kein einziger Transitreisender registriert. Insgesamt wurden im Jänner bisher fast 48.000 Menschen gezählt, die nach Österreich und vor allem nach Deutschland weiterreisten, wie die slowenische Polizei in Ljubljana berichtete. Während am Samstag in Kroatien noch rund 1.400 Menschen angekommen waren, traf von Sonntag bis Montagvormittag niemand mehr ein, teilte das Innenministerium mit.

Ein Pakistaner wurde nach Informationen von Nachrichtenagenturen Montagfrüh von anderen Flüchtlingen ausgeraubt und getötet. Zwei weitere Männer seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Bei den Tätern handelte es sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegenüber der Agentur EFE vermutlich um Afghanen. Sie hätten die drei Opfer mit Messern angegriffen und ihnen 400 Euro sowie ihre Handys gestohlen.

Erneut über 1.000 in Piräus angekommen

In der griechischen Hafenstadt Piräus kamen am Montag an Bord von drei Fähren insgesamt 1.481 Menschen von den Inseln Lesbos und Chios an. Das teilte die Küstenwache mit. In ihrer Mehrheit stammen die Flüchtlinge aus Syrien. Es seien aber auch viele Migranten aus nordafrikanischen Staaten wie Marokko und Algerien und auch aus Pakistan angekommen, berichtete Griechenlands öffentlich-rechtliches Radio.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die ihr Leben beim Versuch verlieren, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dieses Jahr bis 23. Jänner seien nach Angaben der UNO 149 Menschen ums Leben gekommen oder würden vermisst. Bis Donnerstag waren 95 Tote und Vermisste registriert worden.

Frontex: Unmöglich, Flüchtlinge abzuhalten

Auch wenn in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei eine Vielzahl der aktuell eingesetzten Schiffe unterwegs wären, könnten diese Flüchtlinge nicht davon abhalten, nach Griechenland zu gelangen. Das Völkerrecht verbiete es, Schutzsuchende ohne Asylverfahren in die Türkei zurückzubringen, sagte die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ewa Moncure, am Montag im APA-Gespräch.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚non-refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur, die aktuell mit 15 Schiffen die griechische Küstenwache in der Ägäis unterstützt. „Auf See können wir nur Such-und Rettungsmissionen durchführen, für das Asylverfahren müssen wir die Migranten an Land bringen.“

Wenn die Menschen keinen Asylantrag stellen würden, müssten sie zwar zurückgeschickt werden, aber auch das gehe nicht „unmittelbar über das Meer“, so Moncure. „Das wäre illegal, dafür braucht es zuerst Papiere, um die Rückführungen durchführen zu können.“ Zwar sei das „unter bestimmten Umständen“ schon möglich, etwa wenn es entsprechende bilaterale Verträge gebe. „Das ist momentan zwischen Griechenland und der Türkei aber nicht der Fall.“ Ihr sei „aktuell keine Möglichkeit bekannt“, wie man Flüchtlinge in der Ägäis davon abhalten könne, nach Griechenland zu kommen, so Moncure.

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