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„Unfaires Schwarzer-Peter-Spiel“

Die Regierung in Athen hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Griechenland sichere die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam betonte der für Einwanderungsfragen zuständige Vizeinnenminister Giannis Mouzalas am Montag, die einzige Handlungsoption an einer Seegrenze sei, Menschen zu retten. Er frage sich, ob einige EU-Länder der Auffassung seien, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten.

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Er bezog sich dabei auf „das Völkerrecht, das Seerecht, die Genfer Konvention, das europäische Recht, das griechische Recht“. Der Minister bezeichnete den Vorwurf, Griechenland wolle weniger Küstenwachen, als „Lüge“. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Mouzalas. Die Mitgliedstaaten der EU, die Griechenland gedrängt hätten, Hilfe anzufordern, ließen sich jetzt Zeit damit, die zugesagten Küstenwachen und Materialien zu liefern, klagte er.

„Was wollen sie, dass wir tun?“

Einige EU-Staaten leisteten Griechenland keine Hilfe, seien aber gleichzeitig bereit zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an der „Grenze eines Nicht-EU-Mitglieds“ - eine Anspielung auf Griechenlands Nachbarstaat Mazedonien. Mouzalas sprach sich gegen eine Entsendung von EU-Beamten der Grenzschutzagentur Frontex in das Nachbarland aus, das wäre „illegal“. Er wies die Vorwürfe als „unfaires Schwarzer-Peter-Spiel“ zurück: „Wir sind es müde, zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.“ Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen sie, dass wir tun?“, fragte Mouzalas.

Griechenland weist Vorwürfe zurück

Nikos Xydakis, stellv. Außenminister Griechenlands, zeigte sich über die Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach Griechenland seine Grenzen ausreichend schützen könne, verärgert.

Flüchtlinge können nicht abgehalten werden

Am Rande des Treffens sagte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure gegenüber der APA, dass - auch wenn in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei eine Vielzahl der aktuell eingesetzten Schiffe unterwegs seien - die Flüchtlinge nicht davon abgehalten werden könnten, nach Griechenland zu gelangen. Das Völkerrecht verbiete es zudem, Schutzsuchende ohne Asylverfahren in die Türkei zurückzubringen.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚Non-Refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur. Frontex unterstützt aktuell mit 15 Schiffen die griechische Küstenwache in der Ägäis. „Auf See können wir nur Such- und Rettungsmissionen durchführen, für das Asylverfahren müssen wir die Migranten an Land bringen“, so Moncure.

„Ausreichend Kapazitäten“ für Grenzschutz

Zuvor hatten mehrere EU-Innenminister Athen eindringlich aufgefordert, seine Grenzen besser zu schützen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte das Schengen-System. „Schengen steht nicht auf dem Spiel,“ sagte er vor Beginn des Treffens. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte dabei erneut, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichern müsse. Wenn das nicht gelinge, „bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa“.

Eintrittstor nach Europa

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Österreich und Deutschland.

Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. „Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen,“ so die Innenministerin. Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus der Schengen-Zone auszuschließen, sagte Mikl-Leitner: „Es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommt.“ Zudem sieht Mikl-Leitner den grenzkontrollfreien Schengen-Raum in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht: „Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengen-Raums am Kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss.“

„Es handelt sich hier um Asyloptimierung“

Die Erhaltung des Schengen-Raumes stehe als gemeinsames Ziel der EU-Staaten außer Streit, sagte die Innenministerin. Griechenland müsse aber „mehr investieren“. „Immer mehr Menschen kommen über Griechenland über die Balkan-Route und wollen bewusst nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Das heißt, wir haben es hier wenig mit der Schutzsuche zu tun, sondern es handelt sich hier um Asyloptimierung.“

ORF-Reporter Cupal aus Amsterdam

ORF-Reporter Tim Cupal analysiert, wie es um das System Schengen und die offenen Binnengrenzen innerhalb der EU steht.

Mikl-Leitner soll Worte „besser abwägen“

Das griechische Außenministerium kritisierte Mikl-Leitner nach ihrer Drohung, Griechenland in der Flüchtlingskrise notfalls temporär aus dem Schengen-Raum zu verbannen, postwendend scharf. Mikl-Leitner solle ihre Worte „besser abwägen“, wenn es um das Flüchtlingsthema und die Verantwortung Griechenlands hierfür gehe, schrieb das Ministerium am Montag auf seiner Website.

Mikl-Leitner solle nicht „auf der Grundlage des innenpolitischen Gleichgewichts in Wien, sondern vielmehr im Rahmen des europäischen Geistes denken“, schrieb der griechische Außenministeriumssprecher Konstantinos Koutras weiter.

Athen soll „Hausaufgaben“ machen

Unterstützung für ihre Forderung wiederum bekam Mikl-Leitner vom belgischen Innenminister Jan Jambon. Die Position Griechenlands bei Schengen „müssen wir unter die Lupe nehmen“, so Jambon, „Griechenland muss zuerst und vor allem das tun, was sie tun müssen - nämlich Kontrolle. Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir doch einmal gut darauf schauen.“

Die Regierung in Athen müsse nun „ihre Hausaufgaben“ machen und die Grenze besser sichern, forderte auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Montag. Es sei ein „dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen“ schon in den nächsten Wochen nötig. „Die Zeit läuft uns davon“, so De Maiziere.

Ausschluss aus Schengen-Zone gar nicht möglich

Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone - oder die Aussetzung ihrer Regeln - gar nicht möglich. „Beides sind Möglichkeiten, die es nach den aktuellen Regeln nicht gibt“, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. EU-Innenkommissar Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: „Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden.“ Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Außengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Grenzkontrollen werden geprüft

Als Antwort auf den massiven Flüchtlingsandrang will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen. Der „nie dagewesene Zufluss von Asylwerbern“, der einige Länder zu Grenzkontrollen veranlasst habe, habe sich nicht vermindert, sagte der niederländische Migrationsstaatssekretär Klaas Dijkhoff nach dem Treffen. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.

Grenzkontrollen könnten verlängert werden

Die Flüchtlingskrise bedroht den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Die EU-Innenminister haben beschlossen, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen verlängert werden könnten.

Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die „rechtliche und praktische Grundlage“ für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Das würde Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums von bis zu zwei Jahren erlauben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Frontex zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden könnte, sollte bei dem Ministertreffen ebenfalls besprochen werden.

Mikl-Leitner verteidigt Höchstzahl

Mikl-Leitner verteidigte bei dem Treffen erneut den österreichischen Beschluss für eine Höchstzahl bei Flüchtlingen. „Die Obergrenze bleibt. Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben“, sagte sie. „Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen“, so Mikl-Leitner weiter.

Proteste am Rande des Innenministertreffens

Es kam am Rande des Innenministertreffen auch zu Protesten gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa forderte die Innenminister mit einem echten Flüchtlingsboot zum Handeln auf - es kreuzte in Amsterdam vor dem Landungssteg, an dem ein Großteil der Minister per Schiff ankam. An Bord waren Dutzende Schaufensterpuppen, die Flüchtlinge darstellen sollten.

Auf einem Beiboot war der Slogan zu lesen: „Politiker Europas, Ihr solltet Euch nicht um die Umfragen sorgen, sondern um die Geschichtsbücher.“ Die Menschenrechtsorganisation forderte mit der Aktion legale Wege für Flüchtlinge nach Europa, ein Programm zur direkten Umsiedelung von Menschen aus Krisengebieten sowie mehr Geld, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern.

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