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Höchstgericht soll prüfen

Ohne die Stimmen der Opposition haben die Regierungsparteien am Mittwoch das umstrittene Staatsschutzgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen. Das Gesetz gibt den Ermittlern des Verfassungsschutzes erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten. Die Verhandlungen mit den Grünen und der FPÖ waren zuvor im letzten Moment gescheitert. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erklärte, es sei gelungen, dem Gesetz einige, aber nicht alle „Giftzähne“ zu ziehen. Die Grünen planen nun eine Verfassungsklage, die FPÖ erwägt eine Beteiligung, sollte es nicht zu Nachverhandlungen im Innenausschuss kommen.

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