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Registrierzentren kommen

Wochenlang wurde verhandelt, am Donnerstag schließlich hat sich die große Koalition in Deutschland auf weitere strenge Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteivorsitzendem Horst Seehofer.

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Beschlossen werden hätte das Asylpaket II bereits im November sollen. Gespießt hatte es sich an den unterschiedlichen Vorstellungen der Regierungsparteien, was den Familiennachzug betrifft. Die am Donnerstag getroffene Einigung sieht nun vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Die CSU hatte die Einschränkung vehement gefordert, die SPD lange abgelehnt. Im Gegenzug für die Zustimmung der Sozialdemokraten sei vereinbart worden, dass „bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird“, sagte Gabriel. „Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige.“ Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Die Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer ab.

Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Die große Koalition reagiert damit auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

APA/AFP/John MacDougall

Gabriel und Merkel beim Treffen in Berlin

Weil für die Erweiterung der Liste die Zustimmung des deutschen Bundesrats erforderlich ist, ließen die Koalitionsspitzen zunächst offen, ob dieser Punkt als Teil des „Asylpakets II“ oder separat geregelt werden soll, um die übrigen Vorhaben nicht zu verzögern. Für eine Mehrheit in der Länderkammer werden auch die Grünen gebraucht, bei denen es starke Vorbehalte gegen weitere sichere Herkunftsländer gibt.

Merkel: Große Koalition „sehr handlungsfähig“

Die Große Koalition habe mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht Merkels ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt. „Ich glaube, dass das heute insofern ein guter Tag war, dass wir dieses Asylpaket II auf den Weg gebracht haben“, sagte Merkel am späten Donnerstagabend. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“.

Die CDU lobte den Koalitionskompromiss im Asylstreit als Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahl. „Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstagabend. „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen - die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“ CSU-Chef Seehofer zeigte sich nach den Gesprächen „hochzufrieden“. Kanzlerin Merkel kündigte eine zügige Umsetzung der Maßnahmen an. Der Weg sei nun frei, dass das Paket sehr schnell in die Gesetzgebung kommen könne, sagte Merkel.

Abschiebungen werden erleichtert

Deutschlandweit werden, wie schon im November vereinbart, fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren vorgenommen werden sollen. Gedacht sind sie insbesondere für Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, eine Folgeantrag stellen oder ihre Mitwirkung verweigern.

Schärfere Maßnahmen

Allgemein soll künftig strenger kontrolliert werden, ob ein abgelehnter Asylwerber aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann.

Asylwerber sollen ein Attest künftig unverzüglich vorlegen müssen, und nicht erst kurz vor der Abreise. Auch für die Arztwahl sind Einschränkungen vorgesehen. In den Zentren sollen die Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche und Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Währenddessen müssen die Flüchtlinge in der Umgebung der Einrichtung bleiben.

Stärkere Integrationsmaßnahmen

Zudem einigte sich die Koalition auf Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen. Die Situation für auszubildende Flüchtlinge und deutsche Ausbildungsbetriebe solle erleichtert werden. Ein Flüchtling solle die Sicherheit haben, im Anschluss an eine Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen, so Gabriel. Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen sollen Flüchtlinge in Zukunft einen Anteil von zehn Euro monatlich selbst beisteuern.

Drohbrief an Merkel

Der Einigung vorangegangen war ein Drohbrief an Merkel aus Bayern. Dieser ist nun öffentlich. Wie angekündigt, stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Seehofer fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik - samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

Unter der Anrede „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ fordert der CSU-Vorsitzende „unverzügliches Handeln“. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, „behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor“. Merkel äußerste sich bisher nicht zu dem Brief, stellte aber eine Antwort in Aussicht: „Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert“, sagte sie am späten Donnerstagabend.

40 Prozent fordern Merkels Rücktritt

Einer Umfrage zufolge fordern inzwischen 39,9 Prozent der Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise den Rücktritt Merkels. 45,2 Prozent seien dagegen der Meinung, die Flüchtlingspolitik biete keinen Anlass dafür, berichtete das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage unter 2.000 Deutschen.

Knapp 15 Prozent lehnten demnach eine Festlegung ab. Besonders kritisch seien die Anhänger der AfD, bei denen fast zwei von drei Befragten einen Rücktritt Merkels forderten. Bei den Linken seien es 45,4 Prozent, bei der FDP 44 Prozent, bei der SPD 41,3 Prozent. Am stärksten sei der Rückhalt der Kanzlerin bei den Anhängern der Grünen mit gut 30 Prozent und bei den Unionsanhängern mit 26,6 Prozent.

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