Litauen warnt Athen vor Schengen-Rauswurf

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Nach Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnt nun auch Litauen Griechenland offen vor einem Schengen-Rauswurf wegen der Flüchtlingskrise. „Alle Möglichkeiten stehen offen“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe). Griechenland habe nämlich „bisher nicht geliefert“, sagte er mit Blick auf den Flüchtlingsstrom über das Land.

Ob nun das Ende des Schengen-Raumes komme, „wird sich in den nächsten Monaten entscheiden“. Alles hänge von der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wie der Schaffung einer EU-Küsten- und Grenzwache und von Hotspots ab. Vorübergehend würden nationale Maßnahmen wie die österreichische Flüchtlingsobergrenze helfen, das Schengen-System zu erhalten, betonte Linkevicius. So sei das Quotensystem zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen „derzeit unrealistisch“.

„Müssen Ordnung in dieses Chaos bringen“

„Natürlich gibt es eine Obergrenze, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen kann“, sagte der litauische Chefdiplomat. Stattdessen seien „missverständliche Signale“ an Flüchtlinge ausgesendet worden, und auch Wirtschaftsflüchtlinge hätten gedacht, sie seien willkommen. „Wir müssen Ordnung in dieses Chaos bringen - mit Mitgefühl gegenüber den Flüchtlingen, aber auch mit Vernunft. Dass es in der Flüchtlingskrise anfangs an Vernunft gemangelt hat, ist offensichtlich.“

Der litauische Politiker zeigte sich zugleich besorgt darüber, dass die europäische Front gegenüber Russland in der Ukraine-Krise bröckeln könnte. Es verwirre ihn sehr, „dass die Anstrengungen nun verstärkt der Erleichterung der Sanktionen gelten und die Umsetzung des Minsker Abkommens vernachlässigt wird“, kritisierte Linkevicius die EU-Partner.

Zugleich widersprach er der Deutung, dass der Westen Russland im Syrien-Konflikt brauche. „Was Russland in Syrien tut, hat nichts mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu tun. Ich sehe keine fruchtbaren Resultate dieser ‚Partnerschaft‘.“