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SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig

In der Debatte über die Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen auf der Ein- und Durchreise scheint sich eine Einigung abzuzeichnen. SPÖ und ÖVP sind sich grundsätzlich einig, dass sie gespeichert werden sollen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meint, dass das bereits jetzt „ausnahmslos und lückenlos“ möglich ist, die ÖVP besteht aber auf einer gesetzlichen Klarstellung. Nun soll laut Innenministerium möglichst schnell ein Konsens für eine entsprechende Gesetzesformulierung gefunden werden. Die Weisung, dass sofort alle Abdrücke gespeichert werden, gibt es laut Innenministerium nicht.

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