Faymann: Frontex soll Flüchtlinge in Türkei schicken

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ (Samstag-Ausgaben).

„Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann laut „Österreich“. Er räumte ein, dass Ankara bei dieser „Maximalvariante“ mitspielen müsste.

„Einzige Maßnahme“

Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhält. Das sei aber „schwer nachweisbar“. In der „Kronen Zeitung“ bezeichnete Faymann seinen Vorschlag auch als „einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“.

Als „Plan B“ will der Kanzler parallel am Schutz der österreichischen Grenze arbeiten. „Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht Plan A ausliefern“, sagte er der „Kronen Zeitung“. Laut „Österreich“ will Faymann auch an den möglichen Ausweichrouten ein Grenzsystem wie in Spielfeld bauen lassen.

Mögliche Einigung bei Fingerabdrücken

In der Debatte über die Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen auf der Ein- und Durchreise scheint sich eine Einigung abzuzeichnen. SPÖ und ÖVP sind sich grundsätzlich einig, dass sie gespeichert werden sollen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) meint, dass das bereits jetzt „ausnahmslos und lückenlos“ möglich ist, die ÖVP besteht aber auf einer gesetzlichen Klarstellung. Nun soll laut Innenministerium möglichst schnell ein Konsens für eine entsprechende Gesetzesformulierung gefunden werden. Die Weisung, dass sofort alle Abdrücke gespeichert werden, gibt es laut Innenministerium nicht.

Mehr dazu in Gesetzesänderung im Frühjahr