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Südtirol will „mitreden“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht sein Bundesland angesichts der Flüchtlingskrise in einer schwierigen „Sandwichposition“. Nach einem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag auf dem Flughafen Wien bekundete Platter deshalb sein „großes Interesse an vorbereitenden Maßnahmen“ für ein „Grenzmanagement“ auf dem Brenner nach dem Vorbild Spielfelds.

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Tirol dürfe nicht zum „Flüchtlingsbahnhof Europas“ werden. Die Gefahr sei „riesig“, denn Bayern schicke täglich Asylsuchende zurück nach Österreich. Wenn sich zudem die Flüchtlingsströme in Richtung Italien und Brenner verschieben, dann würden auch dort Grenzkontrollen notwendig werden, so Platter. Es brauche „geordnete Maßnahmen weit südlich des Brenners“, um eine Reduktion der Flüchtlingsneuankünfte zu erreichen - aber wenn auch das nicht wirke, müssten als „letzte Maßnahme“ auch Grenzkontrollen eingeführt werden.

Kompatscher vermisst gemeinsame EU-Linie

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte Verständnis für die österreichischen Maßnahmen zur Kontingentierung von Flüchtlingen. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei zwar „unerfreulich“, aber als „zeitweilige Maßnahme aufgrund einer Krisensituation“ notwendig.

Wenn man diese schon ergreifen müsse, dann sollten die betroffenen Regionen zumindest „mitreden“ können, so Kompatscher, der gleichzeitig die „fehlende gemeinsame Politik der EU“ kritisierte. Die Forderung nach Mitsprache werde er auch in Rom stellen. Im Laufe der Woche soll es zu einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano kommen.

„Europas Weg entscheidet sich am Brenner“

Angesichts der Pläne eines „Grenzmanagements“ auf dem Brenner legten die Landeschefs von Tirol, Südtirol und des Trentino bereits am Montag ein Bekenntnis zur Europaregion ab, welche die drei Länder grenzüberschreitend verbindet. Etwaige Grenzkontrollen auf dem Brenner dürften nur „vorübergehenden Charakter“ haben und müssten „zeitlich begrenzt“ werden, wie Platter, Kompatscher und Ugo Rossi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Südtiroler Provinzhauptstadt Bozen sagten.

Bundespräsident Heinz Fischer und die Landeshauptleute Günther Platter (ÖVP/Tirol), Arno Kompatscher (SVP, Südtirol) und Ugo Rossi (PATT/Trentino)

APA/Herbert Pfarrhofer

Platter, Kompatscher und Rossi waren am Dienstag auch in der Hofburg zu Gast

Der Brenner dürfe nicht zu einem Flaschenhals werden, wie Platter, Kompatscher und Rossi weiter sagten. Der Brenner sei zudem eine Grenze von großem symbolischen und historischen Wert. Mit Blick auf die laufende Flüchtlingskrise sagten die drei Landeschefs zudem: „Europas Weg entscheidet sich am Brenner.“

Treffen mit Fischer in Hofburg

Am Dienstag stand nach dem Treffen mit Mikl-Leitner für die drei Landeschefs noch ein Termin mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg auf dem Programm. Im Zentrum der Gespräche stand auch hier die Flüchtlingsfrage und laut Präsidentschaftskanzlei „eine Aussprache“ über die nun im Raum stehenden Grenzkontrollen.

Angesichts des nun auch für den Brenner angekündigten „Grenzmanagements“ bemühte sich Fischer dabei um Beruhigung der um die Bewegungsfreiheit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino besorgten Landeshauptleute. Fischer zufolge würden die geplanten Vorkehrungen „keineswegs zu einer Sperre der Grenze führen“.

Brüssel akzeptiert Grenzkontrollen auf Brenner

Die EU-Kommission akzeptiert offenbar die nun angekündigten Grenzkontrollen zu Italien. „Österreich hat uns bereits im September über die Wiedereinführung zeitweiliger Kontrollen informiert. Die Meldung hat alle Grenzübergänge im Rahmen des Schengen-Grenzkodex betroffen“, so eiine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Im Februar sei die Sache verlängert worden. „Weitere Meldungen sind nicht erforderlich.“

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