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Ausbau des Assistenzeinsatzes

Wie am Dienstag von der Regierungsspitze angekündigt, soll die Sicherung von Österreichs Südgrenze in Zukunft „massiv verstärkt“ werden. Neben Spielfeld stehen dabei zwölf weitere Grenzübergänge im Fokus. Die Umsetzung des neuen „Grenzmanagements“ soll dabei „lageangepasst“ erfolgen. Fix zu sein scheint eine erhebliche Aufstockung des Personals.

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Wie beim neuen Grenzschutz konkret vorgegangen werden soll, ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch zu weiten Teilen offen. Mikl-Leitner zufolge läuft an den betroffenen Grenzübergängen derzeit die „Grobplanung, Feinplanung und wenn nötig auch die Umsetzung“ an. Bauliche Maßnahmen wie Zäune würden „lageangepasst“, also unter anderem je nach Topografie, geplant werden.

Auch Grundwehrdiener vorgesehen

Vorgesehen sind offenbar erhebliche Personalaufstockungen. So soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung des Grenzübergangs und der grünen Grenze mit mehr Personal erweitert werden. Konkret geht es um einen Ausbau von derzeit 1.000 auf 1.600 Soldaten. Insgesamt könnten dem Beschluss der Regierung zufolge bis zu 2.200 Soldaten zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Die Assistenzkräfte selbst seien von der Polizei „zur Erhöhung ihrer Handlungssicherheit geschult“ worden, hieß es in der Aussendung des Innenministeriums.

Angedacht ist offenbar auch die Überwachung der Grenze mit Drohnen - das Bundesheer verfüge bereits über entsprechendes Fluggerät, so der Verteidigungsminister. Ob und wann dieses eingesetzt wird, sei derzeit mit Blick auf eine laufende Testphase allerdings noch unklar - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Auch Grundwehrdiener sollen künftig die grüne Grenze mit überwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden, so Verteidigungsminister Doskozil. Angedacht ist offenbar auch die Überwachung der Grenze mit Drohnen. Das Bundesheer verfüge bereits über entsprechendes Fluggerät. Ob und wann dieses auch eingesetzt wird, sei derzeit mit Blick auf eine laufende Testphase allerdings noch unklar.

Vier Bundesländer betroffen

Von der Erweiterung der Grenzschutzmaßnahmen betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. In der Steiermark geht es neben Spielfeld um die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern. Für Tirol wurden sowohl für die Brenner Autobahn wie auch die Brenner Bundesstraße gesicherte Übergänge angekündigt. Geplant seien solche zudem im Osttiroler Sillian und auf dem Reschenpass. Dazu kommen Nickelsdorf und Heiligenkreuz im Burgenland.

Eine Grafik zeigt die geplanten gesicherten Übergänge an Österreichs Grenzen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Vier „Einsatzlinien“

Dem Innenministerium zufolge sieht das Konzept des nun vor der Ausweitung stehenden „Grenzmanagements“ vier „Einsatzlinien“ vor. Zunächst die „klassische Grenzsicherung“, welche die „Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches“ einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - auch auf Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung rasch verfügbarer Einsatzkräfte wolle man „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern.

Der vierte Punkt sind „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“. Der Bau von Grenzzäunen wurde von Mikl-Leitner in Spielfeld nicht ausgeschlossen: „Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", so die Innenministerin. „Das ist in Wirklichkeit zwar Plan-B, nicht der ideale Weg. Aber es ist wichtig, hier zu signalisieren, dass nicht jeder ungehindert die Grenzen passieren kann“, verteidigte Doskozil am Mittwoch die Linie der Regierung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

„Zeitnaher“ Start der Tageskontingente

Mikl-Leitner zufolge soll auch mit den von der Regierung angekündigten Tageskontingenten „zeitnahe“ begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente soll am Mittwoch in Abstimmung mit Slowenien bekanntgegeben werden. Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, wird laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) derzeit mit einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten geklärt. Vorliegen soll dieses Anfang oder Mitte März - erst dann könne man auch festlegen, wie man weiter vorgeht, so Faymann.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)

APA/Erwin Scheriau

Doskozil und Mikl-Leitner wollen „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“

„Es wird durchaus zu Kosten kommen“

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte unterdessen noch nicht abschätzen, in welchem Ausmaß etwa die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten. Das hänge davon ab, „wie man das Grenzmanagement aufsetzt“. Er gehe aber davon aus, dass es etwa für den Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. Fest steht für Schelling: „Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen.“

Grenzen werden geschlossen

Vor einigen Wochen war es noch ein „Türl mit Seitenteilen“ - heute spricht man offiziell von „Grenzmanagement“, wenn es um die Grenze in Spielfeld geht. An weiteren zwölf Übergängen sollen nun Verschärfungen kommen.

Spielraum im Staatshaushalt sieht er in diesem Zusammenhang derzeit nicht. Zudem wollte sich Schelling nicht festlegen, langfristig mehr finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für die geplanten gesicherten Grenzübergänge bereitzustellen. Nun sei einmal mit den zuständigen Ministern ausgemacht, dass ein Konzept erarbeitet werde. Beim neuen „Grenzmanagement“, wie es bereits im steirischen Spielfeld in Betrieb ist, handelt es sich laut dem Finanzminister um Notmaßnahmen, die auch andere Staaten getroffen hätten. „Europa zeigt sich massiv unsolidarisch“, rechtfertigte er die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik.

„Schritt für Schritt Bremse einlegen“

Laut Mikl-Leitner muss man angesichts der laufenden Flüchtlingskrise nun „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“. Neben der Ausweitung eines „professionellen Grenzmanagements“ nannte die Innenministerin hier auch weniger Familiennachzug und Tages- sowie Stundenkontingente. „Solange es keine tragfähigen Lösungen an den EU-Außengrenzen gibt, sind wir gezwungen, selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen.“

„Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen“, sagte dazu Doskozil. Er habe den Eindruck, dass „eine europäische Lösung weder kurz- noch mittelfristig in Sicht“ sei. Der Fokus liege stark auf der Türkei. „Wir können aber nicht warten, bis die europäischen Maßnahmen greifen. Wir müssen jetzt selbst Maßnahmen setzen.“ Erklärtes Ziel der nun anlaufenden Maßnahmen ist laut Doskozil, durch die Leitsysteme die Kontingente zu erreichen.

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