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„Keine Überraschung“

Die slowenische Regierung betonte Angesichts der angekündigten Maßnahmen zu den verschärften Kontrollen an Österreichs südlicher Grenze die enge Abstimmung mit Wien in der Flüchtlingskrise. Die österreichische Entscheidung sei „keine Überraschung“, sondern vielmehr Ergebnis täglicher Gespräche auf politischer und technischer Ebene, teilte die Regierung in Ljubljana Dienstagabend mit.

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Die bilaterale Abstimmung in der Flüchtlingskrise „geht in Richtung eines gemeinsamen Handelns beider Staaten in nächster Zeit“, unterstrich die slowenische Regierung. Schließlich habe jede einzelstaatliche Maßnahme Folgen für alle anderen von der Flüchtlingsbewegung betroffenen Staaten.

Die slowenische Regierung will am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten, die bisherige Maßnahmen „ergänzen“ sollen. Schon gestern hatte die slowenische Regierung analog zum österreichischen Plan Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlingen aus Kroatien eingeführt. Ab sofort werden jeden Tag nur noch 1.000 Flüchtlinge ins Land gelassen, um einen „Rückstau“ an der Grenze zu Österreich zu verhindern.

Italienische Rechtsparteien besorgt

Italienische Rechtsparteien sehen die österreichischen Pläne mit Sorge. Sie befürchten eine starke Zunahme der Flüchtlingszahl in Italien. „Österreich verschärft die Grenzkontrollen. Das bedeutet, dass die Flüchtlingszahl in Italien noch mehr wachsen wird“, sagte die Parlamentarierin der rechtskonservativen Forza Italia, Deborah Bergamini.

Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord befürchtet, dass wegen des Brenner-„Grenzmanagements“ der Flüchtlingszustrom am Grenzübergang Tarvis/Arnoldstein zunehmen könnte. Die Partei fordert eine Verschärfung der Kontrollen der italienischen Polizei in Tarvis. Allerdings zählt auch Arnoldstein zu den zwölf Übergängen, an denen Österreich jetzt ein „Grenzmanagement“ nach Vorbild des steirischen Spielfeld umsetzen will.

Friaul „verbittert“

Die an Kärnten grenzende Region Friaul-Julisch Venetien rechnet nicht mit einem stärkeren Andrang von Migranten. „Österreichs Beschluss wird keine Auswirkung auf Friaul haben“, betonte das für Einwanderung zuständige Mitglied des friulanischen Regionalparlaments, Gianni Torrenti, in einer Presseaussendung am Dienstagabend. Friaul sei jedoch wegen der Einführung der Grenzkontrollen „verbittert“, sagte Torrenti mit Blick auf die am Grenzübergang Tarvis/Arnoldstein geplanten Maßnahmen. Offene Grenzen seien „das Symbol und der eigentliche Sinn Europas“.

Warnung von Italiens Außenminister

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hatte am Dienstag Vormittag vor negativen Auswirkungen der Entscheidung einzelner EU-Mitgliedsstaaten, wieder Grenzkontrollen einzuführen, gewarnt. „Einseitige Beschlüsse einzelner EU-Länder würden in Europa einen schweren Schaden anrichten“, sagte Gentiloni nach Angaben italienischer Medien. „Man kann gemeinsam über Kontrollen und über die Notwendigkeit diskutieren, diesen oder jenen Aspekt des europäischen Sicherheitssystems zu stärken. Einseitige Beschlüsse würden jedoch die Stabilität des gemeinsamen europäischen Gebäudes gefährden, an dem wir jahrzehntelang gebaut haben“, so Gentiloni weiter.

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