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Regierung setzt auf Abschreckung

Mit einer strengeren Kontrolle der Grenze im Süden will Österreich nun in der Flüchtlingspolitik auf stärkere Abschreckung setzen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich in einem „Kurier“-Interview (Mittwoch-Ausgabe) überzeugt, dass die deutsche Regierung ihre Flüchtlingspolitik bald ändern und dem österreichischen Vorbild folgen werde.

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Österreich habe „mit Blick auf die Realität“ Schritte gemacht, „die Deutschland auch noch setzen wird“, so Faymann. „Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“ Das Verhältnis mit Deutschland sei „nicht zerbrochen“. Es sei „weiterhin sehr freundschaftlich und gut“, versicherte Faymann. Aber eine Regierung müsse mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten habe.

Bisher waren Deutschland und Österreich enge Partner in der Flüchtlingskrise. Anfang September 2015 vereinbarten Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der damals dramatischen Lage der Flüchtlinge in Ungarn eine Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Flüchtlinge. Damals hatte Faymann den ungarischen Premier Viktor Orban für seinen Umgang mit den Flüchtlingen heftig kritisiert.

Rückendeckung für Merkel

Inzwischen verschärfte auch Österreich seine Position. Auf Drängen der ÖVP wurde Anfang des Jahres das Kontingent für Flüchtlinge auf 37.500 für heuer beschränkt. Zudem gibt es verstärkt Rückführungen. Obwohl von der CSU heftig gedrängt, lehnt Merkel das für Deutschland bisher ab. Ebenso kritisch sieht sie Pläne, den Flüchtlingszuzug aus dem EU-Land Griechenland durch eine stärkere Sicherung der Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu stoppen. Dafür macht sich vor allem eine Gruppe mitteleuropäischer Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, stark. Allerdings betonte auch Faymann, dass er sich nicht vorstellen könne, dass „Mazedonien, das nicht in der EU ist, die Außengrenze ist“.

Seehofer lenkt ein

Kurz vor dem EU-Gipfel stellte nun aber auch CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an Merkel ein: „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln. Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat“, so Seehofer. An der Position der CSU änderte sich allerdings nichts. Seehofer fordert weiterhin nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Gestärkt wird die Position Merkels von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten.“ Die Geschichte werde Merkel recht geben. Die von Merkel und ihm selbst vertretene europäische Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen. „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern.“

Juncker zuversichtlich

Zuversichtlich äußerte er sich in einem „Bild“-Interview (Mittwoch-Ausgabe) über die europäische Flüchtlingspolitik: „Wir sehen endlich erste Fortschritte.“ Es werde zwar dauern, bis „alle Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beschlossen haben, greifen“. Aber in Griechenland würden jetzt bei neun von zehn Asylwerbern die Fingerabdrücke genommen, im September seien es acht Prozent gewesen, so Juncker.

Der Kommissionschef streute auch der Türkei Rosen. „Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung sehen wir einen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort: Laut Frontex kamen im Oktober täglich 7.000 und im Dezember 3.500 aus der Türkei nach Griechenland. Heute sind es 2.000 Menschen.“ Zudem seien „in Rekordzeit“ die Gelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden.

Merkel rückt vorerst von Flüchtlingskontingenten ab

Ihren Kampf für eine permanente Aufteilung von Flüchtlingen in der EU gab Merkel aber vorerst auf. Bei dem EU-Gipfel ab Donnerstag gehe es „nicht um die Vereinbarung von Kontingenten“, sagte sie am Dienstag. Stattdessen soll eine „Koalition der Willigen“ der Türkei Syrien-Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu beenden.

Europaexperte über die Gipfelvorbereitung

Gerald Knaus, Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) und Berater der deutschen Kanzlerin, gibt einen Ausblick auf den EU-Gipfel.

Kontingente seien „wahrlich nicht die jetzt sehr breit diskutierte Frage“, sagte Merkel in Berlin. Die EU-Länder würden sich „ziemlich lächerlich“ machen, wenn sie neue Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme beschließen würden, während bisherige Vereinbarungen bei Weitem nicht umgesetzt seien. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umzuverteilen, wurden bisher keine 500 in anderen Ländern aufgenommen.

„Minigipfel der Willigen“ abgesagt

Statt eines dauerhaften Verteilungsmechanismus anhand von Quoten soll „ein freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm“ für syrische Flüchtlinge aus der Türkei kommen, ließ Juncker ankündigen. Darüber sollte allerdings nicht auf dem Gipfel selbst, sondern auf einem „Minigipfel“ der „Koalition der Willigen“ beraten werden.

Ziel waren „legale Wege“ nach Europa und eine Teilung der Verantwortung mit der Türkei, die selbst bisher über zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge aufnahm. Diplomaten zufolge sollten elf EU-Länder sowie Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an dem „Minigipfel“ teilnehmen. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte nach dem Anschlag in Ankara seinen Brüssel-Besuch ab. Kurz darauf hieß es aus dem Bundeskanzleramt, der Gipfel werde nicht stattfinden.

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