EU fürchtet humanitäre Krise wegen Österreichs Höchstzahl

In der EU und unter den Balkan-Staaten wird nach der Entscheidung Österreichs, nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen, binnen weniger Tage eine humanitäre Krise befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis gestern Abend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.

An dem Treffen nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Der allgemeine Konsens bei dem Treffen habe gelautet, „Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, hieß es in EU-Kreisen gegenüber der APA.

Es bestehe die Angst, dass es binnen Tagen zu einer humanitären Krise bei den Flüchtlingen auf der Balkan-Route komme nach der einseitigen Entscheidung Österreichs, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße. Tusk wollte diese Botschaft dem Vernehmen nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Treffen kurz vor dem EU-Gipfel mitteilen.

Die tägliche Höchstzahl solle bereits ab morgen gelten, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern mitteilte. Insgesamt sollen pro Tag höchstens 3.200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat suchen wollen.

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Mikl: „Ersatzlösung auf Zeit“

Von dem Plan will sich die Ministerin trotz der Kritik nicht abbringen lassen. Die Regelung sei keine „Scheinlösung“ wie von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sondern eine „Ersatzlösung auf Zeit“, weil es derzeit keine „gemeinsame europäische Lösung gebe“, so Mikl-Leitner heute zur APA.

Schulz: „Intellektuell brillante Leistung“

Harte Kritik kam auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Wenn die österreichische Regierung sage, sie nehme keine Flüchtlinge auf, und gleichzeitig argumentiere, dass die EU nicht funktioniere, dann „ist das eine intellektuell brillante Leistung“, sagte Schulz dem ZDF-„Morgenmagazin“. Er finde es „witzig“, wenn Politiker wie Mikl-Leitner von „der EU“ sprächen. „Was ist denn die EU? Die EU ist ihre Mitgliedsstaaten.“

Warnung auch aus Griechenland

Auch der für die Migrationspolitik zuständige griechische Vizeminister Giannis Mouzalas warnte vor einer schweren humanitären Krise in seinem Land, wenn die Balkan-Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen sollten.

In einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) prognostizierte Mouzalas, dass weitere Menschen die Überfahrt nach Griechenland wagen werden. Der einzige Weg, die Flüchtlingsbewegung zu stoppen, sei, ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen.

In der griechischen Hafenstadt Piräus kamen unterdessen 1.354 Migranten an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den Ostägäis-Inseln übergesetzt, teilte die Küstenwache mit. In letzter Zeit war die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis nach einer kurzen Pause in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos kamen laut griechischen Angaben mehr als 3.200 Menschen an, die von der nahen türkischen Küste aufgebrochen waren.