Themenüberblick

„Wir bleiben dabei“

Der Streit über die Rechtmäßigkeiten der österreichischen Asylmaßnahmen hat beim EU-Gipfel in Brüssel viel Staub aufgewirbelt. Nachdem die EU-Kommission in einem Brief Verstöße gegen internationales und europäisches Recht geortet hatte, verteidigte die Regierung die Maßnahmen. Rechtliche Fragen müssten die Juristen klären. „Politisch sage ich, wir bleiben dabei. Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylwerber für ganz Europa aufnimmt“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann in Brüssel. In Brüssel regt sich aber Widerstand.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Zum Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass das Innenministerium seine Rechtsansicht an den EU-Migrationskommissar übermitteln werde. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers hieß es am Rande des Gipfels gegenüber ORF.at, man werde es auf eine Klage durch die Kommission beim EuGH ankommen lassen. Bis zu einem Urteil würde man jedoch an den festgesetzten Kontingenten festhalten.

Druck auf Österreich, Maßnahmen zu verschieben

Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, soll die EU-Kommission von Österreich eine schnellere Reaktion gefordert haben. Berichtet wurde von einer hitzigen Diskussion über die österreichischen Maßnahmen und die Forderung an Österreich seitens der Kommission, die Kontingente zumindest in den kommenden vier Wochen noch auszusetzen. Davon wollte Faymann nichts hören. „Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss“, sagte er beim Verlassen des Gipfels. „Wir nehmen 37.500, das ist der politische Beschluss, und der muss rechtskonform umgesetzt werden“, sagte Faymann in Hinblick auf die jährliche Asylquote. „Wir lassen uns von niemandem sagen, 37.500 sei wenig.“

Appell an andere EU-Länder

Angesprochen auf eine mögliche humanitäre Katastrophe der auf der Balkan-Route aufgehaltenen Flüchtlinge sagte Faymann, es müssten andere Staaten nun mehr Schutzsuchende aufnehmen. „Wenn die Europäische Union nicht dem österreichischen Vorbild, dem schwedischen und dem deutschen folgt und überall Flüchtlinge aufnimmt, dann kenne ich keine humanitäre Lösung.“

Der Kanzler betonte allerdings, dass Österreich weiterhin den Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu einer EU-Lösung der Flüchtlingsfrage unterstütze und sich auch weiterhin zur Aufnahme einiger Geflüchteten bekenne. Alle Staaten wollten eine Lösung - aber diese sei noch „weit entfernt“. Österreich habe im Vorjahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen - was gut einem Prozent seiner Bevölkerung entspreche. „Wir haben gesagt, wir nehmen noch einmal eineinhalb Prozent unserer Bevölkerung an Flüchtlingen auf, aber alles andere wäre unrealistisch und falsch.“ Faymann versuchte, das Wort „Obergrenze“ zu vermeiden, die SPÖ hatte ja immer von einem „Richtwert“ gesprochen.

Mikl-Leitner: „Werden morgen beginnen“

Auch Mikl-Leitner will wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. „Wir werden morgen damit beginnen“, sagte sie in einem Statement für die APA. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und „ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“.

Screenshot zeigt Brief der EU-Behörde

ORF.at

EU-Migrationskommissar Avramopoulos’ Brief an Innenministerin Mikl-Leitner

Der Brief des EU-Migrationskommissar Avramopoulos an die Innenministerin gebe selbst die Antwort darauf, wo das eigentliche Hauptproblem liege. In dem Schreiben heißt es, dass Österreich mit seinen Beschränkungen für einreisende Flüchtlinge gegen diverse Rechtsgrundlagen verstoße. So seien zum Beispiel Kontingente für den Transit von Asylbewerbern nicht zulässig - Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen, sondern müssten im „ersten ‚sicheren‘ Land um Asyl ansuchen und bleiben“.

Verweis auf Außengrenze

Mikl-Leitner dazu: „Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen.“

Innenministerin zur EU-Kommissionsrüge

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies auch in der ZIB2 die Kritik der EU-Kommission an Österreich zurück.

Die EU-Kommission schreibt in dem Brief von einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, heißt es. „Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird“, schreibt die Kommission.

Mitterlehner: „Legales Grenzmanagement“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die Vorgangsweise Österreichs „legal“. Darauf angesprochen, dass Österreich verschärfter EU-Beobachtung ausgesetzt sei, sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel, die nationalen Maßnahmen müssten nicht gemacht werden, wenn die EU-Grenzsicherung funktionierte.

Mitterlehner verwies darauf, dass Österreich für die gesetzten Maßnahmen ein Gutachten eingeholt habe und „entsprechend rechtlich vorgehen“ werde, „wenn die 37.500 erreicht sind“. Allerdings sei man heute noch nicht so weit. „Was wir jetzt machen, ist eine ganz legale Vorgangsweise, wir machen ein Grenzmanagement zum Entzerren der Flüchtlingsströme, das heißt, wir haben die Souveränität eines Staats und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen.“

EU-Kommission wertet „Obergrenzen“ als illegal

Die Tageskontingente Österreichs für Asylwerber seien unvereinbar mit europäischem und internationalem Recht. Österreich sei verpflichtet, Asylanträge zu bearbeiten.

Stolz auf Dominoeffekt

Mitterlehner zeigte sich stolz, die Entwicklungen der vergangenen Wochen angestoßen zu haben: „Hätten wir nicht nationale Maßnahmen in Gang gesetzt, wäre der Dominoeffekt Richtung Balkan-Staaten und auch Richtung EU-Führung gar nicht entstanden.“ Auch Österreich sei der Meinung, dass die Außengrenzen und die Türkei-Vereinbarung die Lösung sein müssten.

"Aber solange das nicht ausreichend ist, kann das nicht auf Österreich abgeladen werden. Zum Treffen der „Koalition der Willigen“, das wegen des Anschlags in der Türkei nun nicht stattfindet, sagte Mitterlehner, „ich glaube, dass die schon sehr widersprüchlich geworden ist. Vor allem wenn man an die Rolle Frankreichs denkt. Die Koalition der Willigen besteht offenbar nicht mehr.“

Im Jänner noch Zweifel

Dass die Regierung die Rechtsmäßigkeit ihrer Vorhaben nun verteidigt, ist insofern interessant, als das man bei der Vorstellung der jährlichen Höchstzahl im Jänner keineswegs ganz sicher war, ob diese rechtlich hält. Auch angesichts von Expertenkritik bestellte man zwei Gutachten, die bis Mitte März die Vorgangsweise absichern sollten.

Einer der Gutachter, der Europarechtler Walter Obwexer, stellte sich am Donnerstag auch prompt hinter die Regierungsmaßnahmen. Auf Anfrage der APA meinte der Professor an der Uni Innsbruck, grosso modo gingen die EU-Vorwürfe ins Leere.

Immer wieder Verweis auf Slowenien

Wenn die Kommission argumentiere, dass Österreich gemäß Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta und Genfer Konvention Asylanträge anzunehmen habe, sei das falsch. Denn diese Bestimmungen würden kein Recht auf Asyl geben, sondern nur darauf, nicht in einen unsicheren Staat zurückgeschoben zu werden. Da Slowenien das aber nicht sei, bestehe keine Verletzung der genannten Bestimmungen.

Auch dass Österreich verpflichtet sei, gestellte Anträge zu behandeln, stimme nur eingeschränkt. Denn wenn der Flüchtling aus Slowenien komme, sei das Nachbarland laut Dublin-Vereinbarung zuständig, den Antrag auf Zulässigkeit zu prüfen.

Ebenfalls keine Zustimmung Obwexers gibt es zur Argumentation der Kommission, dass Österreich Flüchtlinge nicht in das Land deren Wahl weiterreisen lassen dürfe. Wenn dem so sei, hätten die Flüchtlinge auch gar nicht durch Kroatien und Slowenien bis Österreich reisen dürfen.

Juncker „mag Entscheidung nicht“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon vor dem Beginn des Treffens Österreichs Entscheidung scharf kritisiert. „Was Österreich betrifft, muss ich sagen, dass ich die Entscheidung nicht mag. Wir hinterfragen, ob diese Entscheidung in Einklang mit EU-Recht steht.“ Merkel vermied in ihrer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag offene Kritik an den österreichischen Tageskontingenten. Etliche EU-Staaten auf der Balkan-Route seien aber von der Ankündigung überrascht worden, nur noch 80 Asylwerber täglich zuzulassen.

Merkel bestritt Darstellungen von EU-Diplomaten, laut denen ihre Regierung Österreich dazu dränge, Flüchtlingen und Migranten mit Deutschland als Ziel die Einreise zu verwehren. Die Beschlüsse der Regierung zu Tageskontingenten seien besprochen worden. „Wir haben über weitere Fragen gar nicht geredet“, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie habe aber kein Aussetzen der Höchstzahl von Österreich gefordert.

Verständnis und Kritik aus Italien

Verständnis und Kritik kam aus Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, Österreich sei angesichts der vielen Flüchtlinge in einer sehr schwierigen Situation. Das Dublin-System hält Renzi für gescheitert. „Das funktioniert nicht.“ Sein Innenminister kritisierte Österreich: „Wir bereiten uns auf jedes mögliche Szenario vor. Es ist jedoch offenkundig, dass wir hier in Brüssel daran arbeiten, zu verhindern, dass Europa gegen eine Mauer prallt“, sagte Angelino Alfano: „Die EU droht wegen der Flüchtlingsproblematik auseinanderzugehen. Sie hat zu spät begriffen, was die Lösung sein könnte.“

Signal für Bayern?

Lob kam aus Bayern: Heimatminister Markus Söder (CSU) begrüßt die umstrittene neue Regelung für Flüchtlinge in Österreich. „Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Freitag-Ausgabe). Die Entscheidungen der Regierung in Wien seien „ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt“.

Ganz anders sah das allerdings der deutsche Europapolitiker Elmar Brok (CDU): Die massiven Einwände der EU-Kommission gegen die von Österreich angekündigte Pläne könnten auch für die Forderungen der CSU gelten. Würde sich CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr durchsetzen, „müsste die Kommission Deutschland wohl einen ähnlichen Brief schreiben“.

Links: