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Merkel zufrieden mit Diskussion

Der Streit über die Höchstzahlen für Flüchtlinge in Österreich hat auch beim EU-Gipfel in Brüssel die Debatte über den Umgang mit Hilfesuchenden und Migranten dominiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf ein gemeinsames Vorgehen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. Doch die scheinen uneiniger denn je.

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EU-Diplomaten berichteten von einer hitzigen Diskussion über die österreichischen Maßnahmen. Der Streit über Migrationsthemen blockierte zunächst offenbar die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. „Ausbalancierter und direkter Entwurf für Schlussfolgerungen zu Migration seit zwei Stunden auseinandergenommen“, beklagte der tschechische Europaminister Tomas Prouza über Twitter.

Anfang März: Bilanz über Zusammenarbeit mit Türkei

Man müsse gemeinsam einen Weg finden, die EU-Außengrenzen zu stärken und die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Merkel. Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei müsse dabei Priorität haben, sagte sie. Anfang März soll Bilanz über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gezogen werden. Dann werde es ein Sondertreffen der EU-Staaten geben, so Merkel.

Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kämen, sei im Februar im Schnitt bei 1.300 täglich gelegen, müsse aber weiter sinken. Das Treffen mit der Türkei solle rechtzeitig stattfinden, damit die derzeit auch witterungsbedingt niedrige Zahl an Flüchtlingen im Frühjahr nicht wieder steige.

Die EU müsse nun bewerten, wie erfolgreich die am 29. November beschlossene Zusammenarbeit mit der Türkei in Migrationsfragen sei. Der Gipfel habe sich eindeutig dafür ausgesprochen, der Umsetzung dieses Plans Priorität einzuräumen, sagte Merkel angesichts der Forderungen einiger osteuropäischer Staaten, lieber die mazedonisch-griechische Grenze zu befestigen. Sie wolle unbedingt den europäisch-türkischen Weg weitergehen, betonte Merkel.

Treffen mit Hollande

Nach den von Frankreichs Premierminister Manuel Valls ausgelösten Irritationen über die Pariser Haltung zur deutschen Flüchtlingspolitik sprach Merkel mit Präsident Francois Hollande. Valls hatte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die zugesagten 30.000 hinaus ausgeschlossen und die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen für Frankreich langfristig als nicht tragbar bezeichnet.

Frankreichs Regierung steht unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs der rechtsextremen Front National. Im kommenden Jahr stehet in Frankreich die Präsidentschaftswahl an. Hollande wollte ursprünglich erstmals persönlich an Verhandlungen mit der Türkei über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten teilnehmen. Das Treffen dieses „Klubs der Willigen“ wurde aber wegen des Anschlags in der Türkei vom Vorabend abgesagt.

Merkel kamen Optionen abhanden

Damit nahm Merkels Plan, der so sehr auf die Türkei setzt, schon vor Beginn des EU-Gipfels Schaden. Denn Ergebnisse lassen so weiter auf sich warten. Und Österreich, Deutschlands enger Freund und Partner, wurde mit den geplanten Höchstzahlen für Merkel zum nächsten Problemfall. Die deutsche Kanzlerin verlor ihre Optionen: Die Türkei sei „derzeit handlungsunfähig und Österreich unwillig“, schrieb die dpa.

Appelle von Schulz

Ähnlich wie Merkel will sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, weiterhin für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas einsetzen. Wenn keine verbindliche Regelung gefunden werden könne, müssten die Länder eine freiwillige Verteilung von Flüchtlingen vornehmen, sagte Schulz in Brüssel.

„Wenn Europa seine humanitäre Glaubwürdigkeit behalten will, werden wir eine Regel finden müssen“, sagte Schulz. Menschen, die sichtlich keinen Anspruch auf Schutz hätten, weil sie nicht verfolgt würden, müssten so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, so Schulz weiter. Vor allem Familien aus der Gegend nördlich von Aleppo in Syrien müssten hingegen dringend Schutz in der EU oder der Türkei finden.

Athen weist Vorwürfe erneut zurück

Zankapfel in Brüssel war auch weiterhin die Rolle Griechenlands: Athen wehrt sich gegen Vorwürfe der EU-Partner, dass es seine Seegrenze nicht ausreichend gegen Flüchtlinge schütze. Auch ein Rauswurf aus dem Schengen-Raum wurde bereits angedroht. Athen verweist nun darauf hin, dass das Land keine menschenrechtsverletzende Maßnahmen setzen werde. „Wir können die Boote nicht versenken und die Flüchtlinge ertrinken lassen“, betonte Außenminister Nikos Kotzias.

Griechenland habe alle nötigen Maßnahmen getroffen, um seine EU-Außenseegrenzen zu schützen, so Kotzias laut Medienberichten vom Donnerstag. Allerdings könnten die Maßnahmen nie vollständig erfolgreich sein. „Außer wir stoppen den Flüchtlingsstrom nach Europa auf unmenschliche Weise.“

Griechenland fühlt sich im Stich gelassen

Athen habe im Jahr 2015 rund zwei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben, sagte Kotzias. Und selbst wenn Griechenland in der Lage sei, seine Grenzen hermetisch abzuriegeln, würden die Flüchtlinge „andere Routen nach Deutschland finden“.

Auch der für die Migrationspolitik zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas reagierte heftig auf die Kritik an Griechenland. Europa mache der Regierung in Athen zwar Vorwürfe, lasse Griechenland aber weitgehend im Stich, sagte Mouzalas. Er warnte neuerlich davor, die Grenzen auf dem Balkan für die Flüchtlinge einfach abzuriegeln. „Das würde eine sehr schwere humanitäre Katastrophe in Griechenland heraufbeschwören.“

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