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Labour Leave, Leave.EU und Vote Leave

Mitglieder der oppositionellen britischen Labour Party haben Mitte Jänner eine Kampagne zum Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union („Brexit“) gestartet. Der Bewegung namens Labour Leave schlossen sich auch mehrere Parlamentarier an, die damit gegen die offizielle Parteilinie verstoßen.

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Die Labour-Abgeordnete Kate Hoey bezeichnete die EU als eine „antidemokratische und antisozialistische“ Einrichtung, die niemandem Rechenschaft ablege. Unterstützt wird Labour Leave vom Geschäftsmann John Mills, Labours größtem Einzelspender der vergangenen Jahre. Der im September an die Spitze der Partei gewählte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn vom linken Flügel hatte erklärt, dass Labour für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintrete.

Neben Labour Leave treten zwei weitere Initiativen für den Austritt Großbritanniens aus der EU ein: Leave.EU von der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und Vote Leave, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien, dem unter anderem EU-feindliche Konservative angehören.

Cameron will Ministern freie Hand lassen

Premierminister David Cameron selbst will seiner Regierung bei dem Referendum keine verpflichtende Linie vorgeben. Er werde es den Ministern erlauben, für oder gegen den EU-Verbleib zu werben, sagte er Anfang Jänner im Parlament in London. Beobachter werten das als Zugeständnis an die EU-Skeptiker in den Reihen seiner konservativen Partei.

„Es wird eine klare Haltung der Regierung geben, aber den Ministern ist es freigestellt, eine andere persönliche Haltung einzunehmen“, sagte Cameron. Wenn seine Reformforderungen von der EU erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen.

Minister befürchtet „Spaltung der Partei“

Innerhalb von Camerons konservativer Partei gibt es zahlreiche EU-Skeptiker, einige prominente Politiker machen sich öffentlich für „Brexit“ stark, etwa Arbeitsminister Ian Duncan Smith. Der ehemalige Minister Kenneth Clarke, ebenfalls ein Konservativer, kritisierte die Entscheidung Camerons. Für den Premierminister werde es nun sehr schwierig, „eine Spaltung der Partei zu vermeiden“, sagte der überzeugte Europäer dem Rundfunksender BBC.

Lob kam dagegen von dem Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei, Nigel Farage. Der vehemente EU-Gegner sagte dem Sender SkyNews, Cameron habe das Richtige getan. Er werde sich nun wundern, wie viele Minister für einen Austritt aus der EU werben würden.

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