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Mächtiger Gegner für Cameron

Lange Jahre hat er als Enfant terrible der britischen Konservativen mit Hang zu Fettnäpfchen gegolten. Doch seit Boris Johnson 2008 Londoner Bürgermeister wurde, legte er eine erstaunliche Politkarriere hin. Dass er Ambitionen auf mehr hat, ist bekannt. Nun schloss er sich den Befürwortern eines britischen EU-Austritts an - aus reinem Kalkül, wie Kritiker meinen: Er habe es auf den Posten des Premiers abgesehen und gefährde damit die Zukunft Großbritanniens und der EU.

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„Ich werde für den Austritt werben“, sagte Johnson vor Journalisten, „weil ich ein besseres Ergebnis für die Menschen dieses Landes will, um ihnen Geld zu ersparen und Kontrolle wiederzuerlangen.“ Der konservative Bürgermeister, der nebenbei auch Kommentare für den „Daily Telegraph“ verfasst und dafür 275.000 Pfund (rund 350.000 Euro) im Jahr erhält, machte zugleich deutlich, dass er aber nicht an Fernsehrunden teilnehmen werde, in denen er sich gegen seinen eigenen Premierminister stellen müsste.

Londoner Bürgermeister Boris Johnson

Reuters/Peter Nicholls

Johnson bei seinem Statement

„Zu viele EU-Gesetze“

Er räumte auch ein, dass ihm die Entscheidung schwergefallen sei, da er Europa liebe. Das dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und „das nun droht, der demokratischen Kontrolle zu entgleiten“. Der Europäische Gerichtshof etwa spreche für rund 500 Millionen Menschen Recht, kritisierte Johnson. „Es gibt zu viel juristischen Aktivismus, es gibt zu viele Gesetze, die von der EU kommen.“

Die von Premier David Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als nicht ausreichend. Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine „grundlegende Reform“ der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handle.

Reines Kalkül?

Johnsons Erklärung wurde in Großbritannien vor allem unter einem Aspekt betrachtet: Er wird als Camerons Gegenspieler mit Ambitionen auf dessen Amt gesehen. Beobachter sehen Johnsons Ankündigung vor allem als strategischen Schritt für seine Politkarriere. Aus dem Lager der EU-Befürworter hieß es, seine Entscheidung sei rein eigennützig. In Westminister wisse jeder, dass Johnson nicht an den Ausstieg aus der EU glaube, so ein Kritiker im „Guardian“: „Er setzt seine persönlichen Ambitionen über die nationalen Interessen.“

Aufwind für EU-Gegner

Cameron hatte Johnson noch kurz zuvor davor gewarnt, sich mit dem Chef der EU-feindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, zusammenzutun. Britische Medien handeln Johnson bereits als mögliche Schlüsselfigur im Lager der Austrittsbefürworter. Der britische Buchmacher Ladbrokes kürzte prompt die Wettquote für einen britischen EU-Austritt von 12/5 auf 2/1. Und das Wettbüro handelt ihn nun als Favoriten für die Cameron-Nachfolge.

Schon am Samstag musste Cameron einen Rückschlag hinnehmen: Nicht nur dass rund die Hälfte seiner konservativen Abgeordneten gegen den Verbleib in der EU ist, nach einer Kabinettssitzung am Samstag kündigten fünf Minister an, sich in der Kampagne für einen „Brexit“ einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith.

Cameron wirbt um Zustimmung

Letzterer argumentierte seine Entscheidung damit, dass Großbritannien mit einem Austritt sicherer werde und das Risiko islamistischer Anschläge wie in Paris sinken würde. Smith meinte, europäische Staaten könnten potenziellen Terroristen Pässe ausstellen, mit denen sie nach Großbritannien reisen.

Der Minister behauptete damit das genaue Gegenteil Camerons: Der Premier warb am Sonntag in der BBC, Großbritannien sei in der EU „sicherer, stärker und wohlhabender“. Grundlage seines Engagements für einen Verbleib sei der von ihm beim EU-Gipfel ausgehandelte „Sonderstatus“ für Großbritannien. „Europa zu verlassen würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit bedrohen.“

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