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Karmasin bereitet Anpassungen vor

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat bereits ihre Mitarbeiter beauftragt, die jüngsten EU-Beschlüsse zur Anpassung der Familienbeihilfe ans Herkunftsland auf mögliche Umsetzung in Österreich zu prüfen. In den kommenden Wochen will sie mit ihrem Ministerkollegen Sebastian Kurz (ÖVP) der SPÖ einen Vorschlag mit möglichen gesetzlichen Anpassungen und einem Zeitplan vorlegen.

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Es gehe darum, dass man „zeitnah nach dem britischen EU-Referendum (am 23 Juni, Anm.) handeln“ könne, erklärte Karmasin am Sonntag in einer Aussendung. Den britischen Deal mit der EU, der es auch Österreich ermöglichen würde, die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anzupassen, begrüßte Karmasin ausdrücklich. "Das bringt mehr Fairness und eine deutliche Entlastung des Familienlastenausgleichfonds.

Arbeitsgruppe schon eingesetzt

Österreich hat im Vorjahr 223 Mio. Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt, deren Eltern hierzulande arbeiten. Häufigstes Wohnsitzland der Kinder war Ungarn mit 7.744 Beziehern und ausbezahlten 72 Mio. Euro, dahinter folgten Kinder in der Slowakei, Polen, Deutschland, Slowenien und Tschechien.

Eine Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien diskutiert bereits seit einigen Wochen Möglichkeiten der Einschränkungen der Familienbeihilfe. Ergebnisse werden laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im März erwartet.

Kurz erfreut

Bereits im Sommer hatte Kurz seine Forderungen nach einer Anpassung der Familienbeihilfe auf das Niveau des Heimatlandes der Kinder sowie den temporären Ausschluss von ausländischen Arbeitnehmern von Sozialhilfeleistungen wie der Mindestsicherung erhoben. Dementsprechend erfreut zeigte er sich am Samstag über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Beides sei nun unter gewissen Voraussetzungen auch hierzulande möglich, und der Minister bleibe dabei, „dass wir das auch in Österreich umsetzen sollten“, betonte sein Sprecher. Das Thema soll nun in der Regierung besprochen werden.

Kritik der Grünen

Dass sich nach dem EU-Gipfel am Wochenende auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diskussionsbereit zeigte, die Ergebnisse zu übernehmen, sorgte bei der grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner für Kritik. „Minister Kurz hat mit seinen unsachlichen Aussagen bereits die Türen für eine Neidpolemik gegen andere EU-BürgerInnen geöffnet. Folgt ihm Faymann auf Schritt und Tritt? Wie rückgratlos“, befand Schwentner. „ÖVP und SPÖ fahren einen gefährlichen Antisolidaritätskurs.“

Gerade osteuropäische Arbeitnehmer leisteten wichtige Arbeit in Österreich, etwa in der Pflege, betonte Schwentner. Sie zahlten in Österreich denselben Beitrag wie österreichische Arbeitnehmer in den Familienausgleichsfonds ein, also stehe ihnen auch die gleiche Familienbeihilfe zu. Eine Neuerung könnte auch für Österreicher Verschlechterungen bedeuten, sagte sie: Wenn ein österreichischer Student künftig ein Jahr im Ausland studiere und das Lohnniveau dort niedriger ist, werde auch dieser weniger Familienbeihilfe beziehen.

FPÖ will „überhaupt Streichung“

FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sieht in einer „Kürzung bzw. überhaupt Streichung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer ein geeignetes Instrument, Glücksritter und Wirtschaftsflüchtlinge von Österreich fernzuhalten“. Er forderte in einer Aussendung angesichts der österreichischen „Hauptlast der Migrationsströme“ einen „saftigen Rot-Weiß-Rot-Rabatt sowie auch andere Besserstellungen für unser Land“. Andernfalls will er ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, „quasi den Öxit“, andenken.

NEOS: Verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Dass Ausländer in Großbritannien erst nach vier Jahren volle Sozialleistungen erhalten sollen, findet das Team Stronach (TS) „sehr vernünftig“. Eine solche Regelung sei auch für Österreich wünschenswert, meinte TS-Klubobmann Robert Lugar.

Kritik an der Koppelung der Familienzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Ausland kommt von NEOS: „Immerhin zahlen EU-Ausländer in Großbritannien ihre Steuern und Beiträge und nicht in ihrem Herkunftsland“, betonte EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. „In Großbritannien arbeitenden und zahlenden EU-Ausländern für vier Jahre Sozialleistungen zu versagen verstößt in unzulässiger Weise gegen das Diskriminierungsverbot, einen zentralen Grundpfeiler der europäischen Rechtsordnung.“ Großbritannien entferne sich weiter von einem vereinten Europa, meinte NEOS-Europasprecher Rainer Hable.

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