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„Kollektive Abschiebungen sind verboten“

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat sich kritisch zu dem geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgesprochen. „Ich habe erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Regelung, die Menschen zurückschickt, ohne dass alle Bestimmungen des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechtes gewährleistet sind“, sagte Grandi am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

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Flüchtlinge dürften nur dann zurückgeschickt werden, wenn die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf einen Drittstaat übergeht, sagte der UNO-Hochkommissar. Das müsse gesetzlich festgelegt werden. Grandi sagte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei nicht dabei gewesen, auch würden die Beratungen dazu noch andauern.

Grandi forderte von der EU, dass „Hochrisikokategorien“ für Menschen geschaffen werden, die nicht zurückgeschickt werden. Außerdem verwies er darauf, dass die Türkei bereits fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Er hoffe, dass weitere legale Einreisemöglichkeiten nach Europa über „Resettlement“ geschaffen werden, auch für anerkannte Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien.

Fortschritte bei Verteilung gefordert

Der UNO-Hochkommissar forderte die Europäerinnen auf, bei der Verteilung von Flüchtlingen weitere Fortschritte zu machen. Europa müsse ein wirksames Asylsystem schaffen, nicht nur in Hinblick auf die derzeitigen Migrationsströme, sondern allgemein für die Zukunft. Die EU-Staaten an der EU-Außengrenze dürften nicht allein die Last tragen.

„Kollektive Abschiebungen sind verboten“, sagte darüber hinaus der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Er erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass Asylanträge unter anderem von Afghaninnen und Irakerinnen in der Türkei kaum anerkannt werden.

„Bau von Zäunen und Mauern keine Lösung“

Würden Leute zurückgeschickt, die in der Türkei keinen Schutz genießen würden, gebe es völkerrechtliche Probleme, sagte Cochetel. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen zusätzliche Garantien geschaffen würden, damit ihre Asylanträge in der Türkei bearbeitet würden. Cochetel warnte zugleich davor, dass sich die Flüchtlinge andere Wege suchen würden, nach Europa zu gelangen. Die Kinderhilfsorganisation UNICEF fordert zudem, dass Kinder nicht zurückgeführt werden dürften, wenn ihnen irgendwelche Gefahren drohten.

Außerdem könnte das Vorgehen der EU und der Türkei gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. „Der Bau von Zäunen und Mauern ist keine Lösung. Dadurch verschlimmert sich nur das Leiden von Menschen, die am meisten gelitten haben“, so UNO-Hochkommissar Grandi weiter. Viele Politikerinnen würden in der Flüchtlingskrise auf Populismus und Hassreden setzen, das sei nicht akzeptabel.

„Europa steht vor der Stunde der Wahrheit“

Laut Grandi kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge weltweit aus zehn Herkunftsländern, darunter Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Der Anteil von Frauen an Flüchtlingen steige schnell an. In Griechenland seien derzeit mehr als 35.000 Flüchtlinge, 22 Prozent von ihnen seien Frauen und Familien, die ohne Männer eingereist seien. „Europa steht vor der Stunde der Wahrheit. Jetzt muss Europa die Werte bekräftigen, auf die es sich gegründet hat“, sagte Grandi.

Merkel sieht Lösung näher rücken

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht unterdessen eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise näher rücken. Die Bemühungen seien beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei am Montag „einen wichtigen Schritt vorangekommen“, auch wenn es noch „einzelne Feinheiten“ zu klären gebe, sagte Merkel am Dienstag im SWR.

Dass sich die Verhandlungspartnerinnen dafür noch bis zu einem weiteren Gipfel im März Zeit nähmen, finde sie gut, „denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie“. Die Türkei hatte auf dem Gipfel angeboten, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland zurückzunehmen. Für jede Syrerin, die Ankara zurücknimmt, soll die EU eine der 2,7 Millionen Syrerinnen aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Gegenzug will die Türkei Finanzhilfen und Visaerleichterungen.

Aufstockung der Finanzhilfen vertretbar

Merkel wollte im SWR nicht ausschließen, dass die speziell auf Syrerinnen zugeschnittenen Regelungen auf andere Staaten ausgeweitet werden könnten: „Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung.“ Die angepeilte Aufstockung der Finanzhilfen für die Türkei erklärte Merkel für vertretbar. Dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze, glaube sie nicht: „Nein, wir suchen hier einen Interessenausgleich.“

Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Vorschlägen der Türkei wies Merkel zurück. Es sei „menschenverachtend“, Flüchtlinge über den gefährlichen Weg durch die Ägäis nach Griechenland zu schicken. „Deshalb sollten wir versuchen, ihnen legale Wege zu öffnen.“

Unzufrieden mit Alleingängen

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. „Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden“, sagte die Kanzlerin. Das habe „zu einer Belastung Griechenlands“ geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen. Dass diese ihre Hoffnungen oft auch ganz persönlich auf sie selbst richteten, sei „natürlich schon sehr emotional“, räumte die Kanzlerin in dem Interview ein.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird am Mittwoch in Berlin jedenfalls Merkel und zuvor Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu bilateralen Gesprächen treffen. „Wir brauchen eine gute Gesprächsbasis und Abstimmung mit Deutschland, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen“, sagte Mitterlehner, der insbesondere den Stand und die weitere Vorgehensweise in Richtung europäische Lösung des Themas besprechen will. Insbesondere gehe es um die Folgeabschätzungen, die sich aus dem jüngsten Europäischen Rat mit der Türkei ergeben.

Seehofer dankte Österreich „ausdrücklich“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiederum dankte am Dienstag Österreich „ausdrücklich“ für seine neue Flüchtlingspolitik. „Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik“, betonte Seehofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in München.

Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkan-Ländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“. Die Politik Österreichs sei eine „wirksame Maßnahme“ der Begrenzung. Zudem zwinge sie Europa zu handeln. Kritisch äußerte sich dagegen Merkel: „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (...), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

„Noch alle Fragen offen“

Gegen die beim EU-Türkei-Gipfel erhobenen Forderungen der Türkei wie beispielsweise EU-Vollmitgliedschaft und Visafreiheit hegt Seehofer „sehr große Bedenken“. „Wir sind für alle Maßnahmen, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Aber das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung muss stimmen“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident.

Auch an der Forderung, dass die EU für jede Syrerin, die von Griechenland abgeschoben wird, einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen müsse, ließ Seehofer kein gutes Haar: „Diesbezüglich sind noch alle Fragen offen.“ Und hinsichtlich der geforderten sechs Milliarden meinte er, dass „klar nachprüfbar sein muss, was mit den sechs Milliarden passiert“.

Regierung sieht sich bestätigt

Die Regierung sieht ihre Linie nach dem Gipfel in ihrer Flüchtlingspolitik indes bestätigt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Dienstag vor dem Ministerinnenrat, dass man die Tageskontingente beibehalten werde. Das Ergebnis des Gipfels sei „höchstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung“. Die Tageskontingente bei der Aufnahme würden daher beibehalten.

Das Ziel ist für die Innenministerin eine „schnelle, große Lösung“ auf EU-Ebene, was die Lösung des Flüchtlingsproblems betrifft. In den kommenden Tagen würde nun jeder einzelne Punkt des Gipfels abgearbeitet werden, um einen Beschluss herbeizuführen. Österreich bleibe jedenfalls auf der aktuellen Linie. „Wir werden keinen Millimeter abweichen von unseren Positionen“, so Mikl-Leitner.

„Ganz klar andere Staaten gefordert“

Bei einer EU-weiten Verteilung der Asylsuchenden sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Österreich nicht in der Pflicht. „Ich würde derzeit die Aufnahme nicht für Österreich sehen“, sagte er dazu. Und weiter: „Derzeit sind ganz klar andere Staaten gefordert.“ Österreich habe sehr viele Asylsuchende, so Doskozil. Auch der Verteidigungsminister sieht die Einführung von Grenzkontrollen nach dem Gipfel als bestätigt an.

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