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Athen plant Räumung von Grenzcamp

Wie Ljubljana am Dienstag verkündet hat, ist die Südgrenze des Landes seit der Nacht auf Mittwoch für Flüchtlinge geschlossen. Künftig dürften sie nur noch einreisen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten. Serbien, Kroatien und Mazedonien kündigten an, ebenso zu verfahren. Damit ist die Westbalkan-Route faktisch geschlossen.

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Slowenien werde in Zukunft wieder streng die Schengen-Regeln anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, so das Innenministerium in Ljubljana. Flüchtlinge dürften nur noch einreisen, wenn sie Asyl beantragen wollen, in Einzelfällen sollen auch humanitäre Gründe die Einreise ermöglichen. Die serbische Regierung teilte nach der Ankündigung Sloweniens mit, an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren. Auch Kroatien will nur noch Flüchtlinge mit gültigen Visa einlassen. Mazedonien schloss sich den Maßnahmen ebenfalls an.

Österreich zieht Polizisten ab

Das Innenministeium kündigte indes an, dass noch diese Woche 200 Polizisten von der Südgrenze abgezogen werden sollen. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begründete das am Mittwoch in einer Stellungnahme mit einer „massiven Entlastung“ nach der Schließung der Balkan-Route. Die Kräfte könnten aber unverzüglich wieder aufgestockt werden, wenn das notwendig werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk dankte den Staaten des Westbalkans für die Schließung der Grenzen für Migranten. „Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkan-Route ist zu einem Ende gekommen“, twitterte Tusk am Mittwoch.

Kurz: Meiste Tote, wenn Europa offen bleibt

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte in der ZIB2 den Schritt. Man habe „monatelang darauf hingearbeitet“. Er zeigte sich überzeugt, dass durch derartige Maßnahmen die Flüchtlingsbewegungen zum Erliegen kommen würden. Den Einwand, dass die Menschen bei eine Schließung der Balkan-Route auf die Mittelmeer-Route ausweichen würden und deswegen mehr Tote zu befürchten seien, kommentierte Kurz so: „Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen.“ Man müsse den Menschen generell den Anreiz nehmen, nach Europa aufzubrechen.

Kurz gegen „Einladungspolitik“

Außenminister Kurz sagte in der ZIB2, dass man den Flüchtlingen den Anreiz, nach Europa zu kommen, nehmen müsse. Die Einladungspolitik der vergangenen Monate habe falsche Hoffnungen geschürt.

Er habe schon im Sommer gesagt, dass „staatliches Durchwinken“ falsch sei. Die Proteste an der griechisch-mazedonischen Grenze - wo Kriegsflüchtlinge laut Kurz an sich in Sicherheit seien - zeigten, dass es den meisten Flüchtlingen nur um ein besseres Leben in Deutschland oder Österreich gehe. Sie würden Gewaltanwendung in Kauf nehmen, um vom EU-Land Griechenland in das Nicht-EU-Land Mazedonien zu kommen. In Griechenland stünden indes die Quartiere leer, weil die Menschen nicht im Land bleiben wollten. Ein Deal mit der Türkei sei indes nur ein Element zur Bewältigung der Krise, Europa müsse möglichst viel selbst leisten.

Grenze soll geräumt werden

Wie nach der Schließung der Balkan-Route an den EU-Außengrenzen verfahren werden soll, bleibt indes offen. In Griechenland bildete sich Dienstagabend ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden. Nun soll das provisorische Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze noch diese Woche geräumt werden. Die griechische Regierung will die laut Schätzungen bis zu 13.000 Menschen, die dort derzeit unter prekären Verhältnissen campieren, demnächst wegbringen, wie ein Sprecher dem deutschen „Spiegel“ (Onlineausgabe) am Dienstagabend bestätigte.

Das griechische Flüchtlingslager Idomeni

APA/AFP/Dimitar Dilkoff

Tausende campieren unter freiem Himmel

Laut Informationen des Magazins richtet die Regierung nun 15 neue behelfsmäßige Flüchtlingsunterkünfte ein, die Platz für 17.400 Menschen bieten und bis Sonntag fertiggestellt werden sollen. Dann sollen auch die in Idomeni verbleibenden Schutzsuchenden umgesiedelt werden. „Es ist doch im eigenen Interesse der Migranten, in geeignete Einrichtungen umzuziehen. Wir werden bei der Räumung behutsam vorgehen, aber wir werden allen auch sehr deutlich sagen, dass es für sie bis auf Weiteres keine Möglichkeit gibt, die Grenze zu überqueren. Hier zu bleiben ergibt doch keinen Sinn“, so Regierungssprecher Giorgos Kyritsis.

Die meisten Flüchtlinge warten derzeit im Aufnahmelager von Idomeni auf ihre Weiterreise. Nach Angaben des Krisenstabes harrten dort am Mittwoch rund 8.550 Migranten aus. Humanitäre Organisationen schätzten die Zahl dagegen auf bis zu 14.000. Zugleich befanden sich laut Krisenstab am Mittwoch früh knapp 7.300 Migranten auf den Inseln der Ostägäis sowie gut 9.400 in verschiedenen Lagern im Raum Athen. Etwa 160 Menschen seien in Mittelgriechenland in Hotels und etwa 18.000 sind in mehreren Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

Griechenland „nicht unter solchem Druck“

Slowenien kritisierte Griechenland, es erfülle in der Flüchtlingskrise seine Verpflichtungen nicht. Griechenland klage im Moment über 25.000 Flüchtlinge, während sein Land mit einem Fünftel der Einwohner im vergangenen Herbst am Tag bis zu 12.000 Menschen aufgenommen habe, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Dienstagabend dem Fernsehsender RTV Slovenija.

„Griechenland steht nicht unter solchem Druck, und es hat bei der Einlösung seiner Versprechungen versagt“, beklagte Cerar. Athen habe Geld erhalten, um 150.000 Aufnahmeplätze einzurichten, kritisierte der Premier. Dem Land seien von verschiedenen EU-Ländern über tausend Polizisten als Hilfe angeboten worden, was Griechenland zurückgewiesen habe.

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