Zehntausende protestierten gegen polnische Regierung

In Warschau haben gestern Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt und forderten die Regierung in Sprechchören auf, die Verfassung zu achten.

Die Menge hatte sich hinter einem Protestplakat mit der Forderung „Setzt die Verfassung wieder in Kraft“ gesammelt. Sie stärkte damit dem Verfassungsgericht im Streit mit der Regierung den Rücken. Auch Rechtsexperten des Europarats bemängelten gerade erst die von der Regierung betriebene Reform des Verfassungsgerichtsbarkeit und warnten vor Gefahren für Rechtsstaat und die Demokratie.

Demonstration

APA/AFP/Janek Skarzynski

Die euroskeptische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich seit ihrer Regierungsübernahme im Oktober zum Teil massiver Kritik aus der EU, den USA und von Rechtsstaatsverteidigern aus der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Im Zentrum standen dabei Regierungseingriffe in den Mediensektor und in das Rechtssystem, die nach Auffassung von Kritikern die Position der Regierung gegen Widersacher gezielt stärkte.

Regierung hält an Justizreform fest

Die nationalkonservative Regierung in Polen hält unterdessen trotz Kritik des Europarats an ihrer umstrittenen Justizreform fest. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Mittwoch, das die Änderungen kassiert hatte, werde nicht im Amtsblatt veröffentlicht, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek gestern der Agentur PAP zufolge.

Das Urteil stelle nur den Standpunkt „einzelner Verfassungsrichter“ dar und sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Rechtsexperten des Europarats hatten die Schwächung des Verfassungsgerichts erst gestern als Gefahr für die Demokratie gewertet.