Themenüberblick

Dafür Zeltlager an österreichischer Grenze?

Ungarn erwägt die Schließung seiner Flüchtlingslager. „Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter dazu ermächtigt, die ungarischen Auffanglager zu schließen“, hieß es am Freitag in einem Kabinettsbeschluss.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Pinter werde prüfen, „ob sie in Zukunft noch nötig sind“. Nach Angaben des ungarischen Ablegers der Nichtregierungsorganisation Helsinki-Komitee waren Anfang März etwa 1.600 Menschen in den sechs Flüchtlingszentren des Landes untergebracht. Offizielle Angaben hierzu lagen nicht vor. Nach Angaben der Regierung sollen die bestehenden Zentren durch zwei „bewachte“ Lager an der Grenze zu Österreich ersetzt werden. Laut ungarischen Medienberichten sollen die Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden.

Gegen Umverteilung von Flüchtlingen

Ungarn lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa grundsätzlich ab. Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte bereits vor den Verhandlungen auf dme EU-Gipfel über das Flüchtlingsabkommen mit Ankara klargemacht, dass sie die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ablehnt.

Ungarn will dem geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei folglich nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen muss, so Orban am Donnerstag. „Sollte es mit den Türken eine Vereinbarung geben, dürfen darin nur solche Paragrafen vorkommen, die regeln, dass die Ansiedlung der aus der Türkei Ankommenden (Flüchtlinge in Europa, Anm.) auf freiwilliger Basis und nicht aufgrund von Zwang geschieht.“

Orban kündigte Referendum an

Eine Einigung mit der Türkei sei zur Lösung der Flüchtlingskrise gar nicht nötig, weil sich die Sperrung der Balkan-Route als effizient erwiesen habe, sagte zuvor Orbans Kanzleiminister Janos Lazar in Budapest. „Der Balkan hat die EU geschützt“, fügte Lazar hinzu.

Ungarn hatte im Herbst an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet, nachdem etwa 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa das Land durchquert hatten. Fast 2.220 Flüchtlinge wurden seither wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt und zur Ausreise aufgefordert. Orban will die Ungarn in einem Referendum über das System der EU-Flüchtlingskontingente abstimmen lassen. Anfang Dezember hatte seine Regierung bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Quoten eingereicht.

Links: