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Einzelprüfung für jeden Fall

Es waren vergleichsweise kurze Verhandlungen am Freitag zwischen der EU und der Türkei, dann stand der Flüchtlingsdeal fest. Fast ebenso schnell soll er umgesetzt werden: Bereits ab Sonntag sollen alle an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden.

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Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei alle Schutzsuchenden zurücknimmt, die ab Sonntag auf den griechischen Inseln ankommen. Der Sonntag ist dabei ein Stichtag, tatsächlich zurückgeschickt sollen die Flüchtlinge ab 4. April werden. Die EU verpflichtete sich im Gegenzug, für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Es solle allerdings keine Massenabschiebungen geben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz nach Ende des Gipfels. Jeder Migrant werde einzeln behandelt, das Europa- und Völkerrecht werde eingehalten.

Jean-Claude Juncker

APA/AP/Virginia Mayo

Davutoglu, Tusk und Juncker zeigten sich bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel mit dem Erreichten zufrieden

Unklar ist bisher aber unter anderem, wie genau das Prozedere aussehen soll, etwa wie die Europäische Union syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen und verteilen will. Mehrere Staaten, darunter Ungarn, erklärten bereits im Vorfeld des Gipfels, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die Aufnahmen von Flüchtlingen ist nun freiwillig, entsprechend erfreut zeigte sich Ungarns Premier Viktor Orban, die „größte Gefahr“ für sein Land gebannt zu haben.

72.000 Plätze wurden angeboten

Beim Gipfel hat die EU der Türkei 72.000 Plätze zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge angeboten, 18.000 Plätze aus dem laufenden Resettlement-Programm und 54.000 Plätze aus einem nicht genutzten Kontingent zur Umverteilung von Flüchtlingen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, dass man diesbezüglich an einen Punkt kommen könne, „wo wir viele auffordern, solidarischer zu sein“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, der Deal, ein „Zweckbündnis“, müsse sich erst in der Praxis bewähren.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist auch unklar, wie mit Flüchtlingen, die sich gegen eine Abschiebung wehren, umgegangen wird. Dazu müssten etwa auch die „Aufnahmelager“ deutlich besser abgesichert werden, schreibt die Zeitung. Verschwiegen wurde laut Bericht von der EU auch, dass in den kommenden Jahren laut Deal Hunderttausende Flüchtlinge per Luftbrücke nach Europa gebracht werden.

„Herkulesaufgabe“ für EU

Die EU und vor allem Griechenland stehen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Herkulesaufgabe. Es seien 4.000 Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Asylbehörde (EASO) nötig, um die Aufgaben zu bewältigen. In den kommenden sechs Monaten koste die Operation 280 bis 300 Millionen Euro. Die EU-Kommission ernannte den Niederländer Maarten Verwey zum Koordinator für die Umsetzung des Abkommens.

EU und Türkei einig über Flüchtlingsdeal

Das Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal nach Griechenland reisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug nimmt die EU anerkannte syrische Flüchtling aus der Türkei auf.

Es brauche zudem weitere Zusammenarbeit und Unterstützung für Griechenland, die Lage in Idomeni sei nicht, „was ich mir unter Europa vorstelle“, so Juncker. Die EU werde alles in ihrer Kraft Stehende für die Umverteilung tun. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, dass es sehr schwer werde, die Vereinbarungen des Abkommens auch umzusetzen, Frankreichs Präsident Francois Hollande zeigte sich mit dem Abkommen zufrieden. Davutoglu betonte, dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei auf Augenhöhe erfolgt seien.

Die Türkei soll für die Flüchtlingsbetreuung mit bis zu sechs Milliarden Euro von der EU unterstützt werden. Außerdem wird der Türkei eine Visaliberalisierung bis Ende Juni sowie die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu sprach von einem „historischen Tag“ in den EU-Türkei-Beziehungen. Das Abkommen sei eine „sehr faire Lösung“, auch für die Flüchtlinge. Es schrecke Menschenschmuggler ab und ermögliche die legale Migration.

Merkel erwartet auch Rückschläge

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nannte die Vereinbarung einen elementaren Schritt. Fazit sei, dass Europa es schaffen werde, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, so Merkel nach Ende des Gipfels in Brüssel. Sie hoffe, dass damit die irreguläre Migration innerhalb kurzer Zeit zu Ende geht. Merkel sprach von einem „Moment der Unumkehrbarkeit“.

Es solle auch die EU-Außengrenze wieder gesichert und das „unmenschliche Schleusersystem“ beendet werden, so Merkel weiter. Sie mache sich aber keine Illusionen: „Mit dem heute beschlossenen Deal werden auch weitere Rückschläge verbunden sein.“ Die in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ausharrenden Flüchtlinge forderte sie auf, der Regierung in Athen zu vertrauen. Sie könnten sich in Unterkünfte begeben, wo die Bedingungen besser seien. Zu Vorwürfen, die EU gebe ihre Werte preis, sagte Merkel, die EU erwarte von Ankara eine weitere demokratische Entwicklung und die Gewährung der Pressefreiheit.

Einigung in Zypern-Frage steht aus

Teil des Deals ist auch die Visafreiheit für türkische Staatsbürger, vorausgesetzt, Ankara erfüllt die von der EU vorgegebenen Punkte. Davutoglu sagte nach dem Gipfel, dass die Türkei bereits 37 von 72 Bedingungen erfüllt habe, und hoffe, bis Mai die restlichen Punkte zu erfüllen. Dann sei die EU am Zug, in ihren Gremien die entsprechenden Schritte zu setzen, damit die Visafreiheit bis Ende Juni umgesetzt werden könne.

Einige Unsicherheitsfaktoren

ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch spricht darüber, wie sicher es ist, dass das Abkommen hält. ORF-Korrespondent Jörg Winter erläutert, ob man mit diesem Deal die Massenflucht eindämmen könne.

Noch unter der niederländische EU-Ratspräsidentschaft soll zudem bis Ende Juni das Beitrittskapitel 33 (Finanzen und Haushalt) eröffnet werden. Weitere Kapitel sollen folgen, wenn im Juni eine Einigung in der Zypern-Frage erzielt ist. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der in einen griechischen und türkischen Teil geteilten Insel. Die EU hat mehrere Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt, weil die Türkei bisher noch nicht ihre Häfen für zypriotische Schiffe geöffnet hat.

Bedenken bei Menschenrechtsorganisationen

Nach der Einigung erinnerte das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, so das UNHCR. Die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“. Das UNHCR wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“.

Menschenrechtsorganisationen äußerten zuvor ebenfalls heftige Bedenken. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“, erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt. Amnesty International bezeichnete den Pakt als rechtswidrig. „Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Nach der Schließung der Balkan-Route in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Flüchtlinge aus. Das teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Mehr als 10.000 von ihnen halten sich nach wie vor im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf. Auch diesen Menschen dürfe nicht das Recht auf ein faires Asylverfahren verweigert werden, erklärte ein UNHCR-Sprecher am Samstag in Idomeni. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich das Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau.

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